J 0020/87 (Rückerstattung der Recherchengebühr) vom 30.07.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:J002087.19870730
- Datum der Entscheidung
- 30. Juli 1987
- Aktenzeichen
- J 0020/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86307766.5
- IPC-Klasse
- C07D 501/36
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Upjohn
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Die Annahme, das EPA sei befugt, bei der Rückzahlung der Gebühr für den europäischen Recherchenbericht ein pflichtgemäßes Ermessen auszuüben, entbehrt jeder Grundlage. Die Vorschriften des Artikels 10 der Gebührenordnung müssen genau eingehalten werden.
2. Die Beschwerdekammer kann einen vom Anmelder im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung der Eingangsstelle gestellten Antrag auf mündliche Verhandlung zurückweisen, wenn sie diese nicht für sachdienlich erachtet und auch nicht beabsichtigt, die europäische Patentanmeldung zurückzuweisen (Art. 116 (2) EPÜ in Verbindung mit Art. 111 (1) EPÜ).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 116(2) 1973Rules relating to fees Art 10
- Schlagwörter
- Rückerstattung der Recherchengebühr
Recherchengebühr/Rückerstattung
Priorität der Voranmeldung nicht beansprucht - kein Ermessen des EPA
Antrag auf mündliche Verhandlung (abgelehnt) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
7. Bei der Entscheidung darüber, ob der Anmelder Anspruch auf die Rückerstattung der Gebühr für den europäischen Recherchenbericht hat, müssen daher die in Artikel 10 GebO genannten Kriterien streng angewandt werden. Aus Nummer 4 geht hervor, daß diese Kriterien im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind. Daher muß die Beschwerde zurückgewiesen werden.