J 0903/87 (Verbindung) vom 21.05.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:J090387.19870521
- Datum der Entscheidung
- 21. Mai 1987
- Aktenzeichen
- J 0903/87
- Online am
- 21. Mai 1987
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- A47C 7/46
- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- non publié
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Bei einem Antrag auf Verbindung zweier Anmeldungen muss die Prüfungsgebühr auch dann zweimal entrichtet werden, wenn die Prüfungsgebühr für eine der beiden Anmeldungen nach erfolgter Verbindung zurückerstattet werden kann.
2. Das Europäische Patentübereinkommen verpflichtet das Europäische Patentamt nicht dazu, den Anmelder oder seinen Vertreter darauf hinzuweisen, dass eine Gebühr nicht fristgerecht entrichtet worden ist.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 121 1973European Patent Convention Art 122(5) 1973European Patent Convention Art 16 1973European Patent Convention Art 18 1973European Patent Convention Art 94(2) 1973European Patent Convention Art 94(3) 1973European Patent Convention R 50 1973European Patent Convention R 85b 1973European Patent Convention R 90(1)(a) 1973European Patent Convention R 90(1)(b) 1973
- Schlagwörter
- Verbindung zweier Anmeldungen/Entrichtung nur einer Prüfungsgebühr
Dienstleistung/freiwillige/Hinweisen des Anmelders auf eine Frist
Finanzielle Schwierigkeiten/konkursähnlicher Zustand - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.