J 0004/88 (Sprache der Anmeldung) vom 23.09.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:J000488.19880923
- Datum der Entscheidung
- 23. September 1988
- Aktenzeichen
- J 0004/88
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 85830167.4
- IPC-Klasse
- B64F 11/32
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- GEO
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Für die Zwecke des Artikels 14 (2) Satz 1 EPU und der Regel 6 (3) EPU (Gebührenermäßigung) genügt es, wenn die Beschreibung und die Patentansprüche in einer Amtssprache eines Vertragsstaats eingereicht werden, die nicht Deutsch, Englisch oder Französisch ist; wenn andere Teile der europäischen Patent anmeldung nur in einer Amtssprache des EPA eingereicht werden, so ist dies hierfür unerheblich (im Anschluß an die Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer J 7/80, ABl. EPA 1981, 137).
2. Macht der Anmelder von der durch Artikel 14 (2) EPU eröffneten Möglichkeit Gebrauch, so werden sowohl die Anmelde- als auch die Prüfungsgebühr ermäßigt (R. 6 (3) EPU).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 14(2) 1973European Patent Convention Art 14(4) 1973European Patent Convention Art 78(1) 1973European Patent Convention R 6(3) 1973
- Schlagwörter
- Sprache der Patentanmeldung/europäische Patentanmeldung i.S.d. Art. 14 (2) EPU
Gebührenermäßigung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
6. Die Beschwerdeführerin war infolgedessen berechtigt, eine um 20 % ermäßigte Prüfungsgebühr zu entrichten. ...