J 0011/88 (Postal strike) vom 30.08.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:J001188.19880830
- Datum der Entscheidung
- 30. August 1988
- Aktenzeichen
- J 0011/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84306417.1
- IPC-Klasse
- H01S 3/06
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Leland Stanfor
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Ob eine Unterbrechung der Postzustellung oder eine daran anschließende Störung eine "allgemeine Unterbrechung" im Sinne der Regel 85 (2) EPU ist, ist eine Tatfrage, die anhand aller verfügbaren glaubwürdigen Informationen beantwortet werden muß. In Zweifelsfällen sollte das EPA gemäß Artikel 114 (1) EPU den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln.
2. Nach dem Wortlaut der Regel 85 (2) EPU ("erstreckt sich") werden alle Fristen, die während der Dauer einer "allgemeinen Unterbrechung" und einer daran anschließenden Störung der Postzustellung ablaufen, von Rechts wegen verlängert.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention R 85(2) 1973
- Schlagwörter
- Verlängerung von Fristen - allgemeine Unterbrechung der Postzustellung
Von den Beteiligten vorgelegte Beweismittel
Ermittlungen von Amts wegen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Beschwerde wird stattgegeben und die Entscheidung der Formalprüfungsstelle der Generaldirektion 2 vom 28. Oktober 1987 aufgehoben.
2. Die Rückzahlung der Zuschlagsgebühr nach Regel 85b EPU wird angeordnet.