J 0015/88 (Anspruchsgebühren) vom 20.07.1989

I. Ein Anmelder hat in der Regel das Recht, Gegenstände aus jedem Teil der Beschreibung, der Ansprüche oder der Zeichnungen in der ursprünglich eingereichten Fassung herzuleiten. Beschränkungen dieses Rechts sind eng auszulegen, wenn sie als rechtsgültig betrachtet werden sollen. Daraus folgt, daß die Regel 31 (2) EPÜ (Verzicht auf Ansprüche) sorgfältig und in vertretbaren Grenzen angewendet werden muß.

2. Enthält eine Anmeldung in der eingereichten Fassung Bestandteile, die eindeutig als Patentansprüche im Sinne des Artikels 84 EPÜ zu erkennen sind, zumal wenn sie sich in einem Abschnitt befinden, der seiner Bezeichnung zufolge Ansprüche enthält, und wenn sie sich untereinander als Ansprüche bezeichnen, ist für die der Recherche vorausgehende Prüfung billigerweise davon auszugehen, daß es sich hierbei um die vom Anmelder gewünschten Ansprüche handelt und daß alles, was andernorts in der Anmeldung enthalten ist, unabhängig von Form und Inhalt nicht als Ansprüche gedacht ist.

3. Eine solche Annahme ist nur dann nicht vertretbar, wenn diese anderen Gegenstände die Form und den Inhalt von Ansprüchen aufweisen und der Anmelder durch seine Ausdrucksweise die Absicht bekundet, dass sie auch als Ansprüche behandelt werden sollen.