J 0018/88 (Telekopie) of 10.1.1989

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1989:J001888.19890110
Datum der Entscheidung: 10 Januar 1989
Aktenzeichen: J 0018/88
Anmeldenummer: 87810410.8
IPC-Klasse: G09B 29/10
Verfahrenssprache: DE
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 145.620K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: System zum Anzeigen einer Position auf einem Oszilloskopschirm, welcher auszugsweise eine Satellitenkarte (NAV'STAR Chart) zeigt
Name des Anmelders: Deile, Marie-Luise
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.1.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 36(5)
Schlagwörter: Nicht bestätigte Telekopie
Telecopy - Telefax - not confirmed
Appeal deemed not to be filed
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0991/04

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 29. Januar 1988 hat die Eingangsstelle des EPA beschlossen, daß die Europäische Patentanmeldung No. 87 810 410.8 vom 20. Juli 1987 als zurückgenommen gilt, da die Anmelde-, Recherchen- und Benennungsgebühren nicht rechtzeitig bezahlt worden sind.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin am 29. März 1988 durch Telekopie Beschwerde eingelegt.

III. Die Telekopie ist erst am 13. April 1988 bestätigt worden.

IV. Mit einem Brief vom 4. Oktober 1988 teilte der Geschäftsstellenbeamte der Juristischen Kammer der Beschwerdeführerin mit, daß die Beschwerde als nicht eingelegt gilt, da die Bestätigungsschreiben der Telekopie nicht rechtzeitig eingegangen war. Er wies auch darauf hin, daß weder die Beschwerdegebühr gezahlt noch die Beschwerdebegründung eingereicht worden war. Schließlich merkte er noch an, daß die Gebühren, deren Nichteinzahlung zu der angefochtenen Entscheidung führte, nicht beim EPA eingegangen waren.

V. In ihrer Antwort erkannte die Beschwerdeführerin an, daß ihre Beschwerde kein Erfolg haben könne und fragte, ob das Europäische Patentamt die Bezahlung der ausstehenden Gebühren eventuell noch annehmen würde.

Entscheidungsgründe

1. Gemäß Artikel 108 EPÜ ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung schriftlich beim Europäischen Patentamt einzulegen.

2. Gemäß Regel 36 (5) EPÜ i.V.m. dem Beschluß des Präsidenten des EPA vom 29. Juli 1987 (ABl. 1987, 323; Punkt 2.3) ist, wenn Unterlagen durch Telekopie eingereicht werden, innerhalb von zwei Wochen nach ihrem Eingang ein Bestätigungsschreiben nachzureichen.

3. Die Telekopie vom 29. März 1988 hätte spätestens am 12. April 1988 im EPA bestätigt werden müssen. Da die Bestätigung erst am 13. April 1988 im EPA eingegangen ist, galt die Telekopie als nicht eingegangen.

Deshalb ist die Beschwerde als nicht eingegangen zu betrachten.

4. Was die Frage der Beschwerdeführerin betrifft, ob sie die ausstehenden Gebühren noch bezahlen könne, ist zu bemerken, daß die Fristen für Gebührenzahlung im EPÜ festgesetzt sind und weder vom EPA noch von den Beschwerdekammern geändert werden können.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Eingangsstelle gilt als nicht eingelegt.

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