J 0025/88 (Anmeldetag) vom 31.10.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:J002588.19881031
- Datum der Entscheidung
- 31. Oktober 1988
- Aktenzeichen
- J 0025/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87202400.5
- IPC-Klasse
- B29C 67/22
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- New Flex
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Für die Zuerkennung eines Anmeldetags nach Artikel 80 b) EPU bedarf es nicht der ausdrücklichen Benennung eines bestimmten Vertragsstaats. Fehlt diese, so ist davon auszugehen, daß die vom Anmelder eingereichten Unterlagen eine vorsorgliche Benennung aller Vertragsstaaten enthalten.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 79(1) 1973European Patent Convention Art 80(b) 1973
- Schlagwörter
- Benennung von Vertragsstaaten - keine ausdrückliche Benennung
Anwendung des Grundsatzes der vorsorglichen Benennung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der europäischen Patentanmeldung Nr. 87 202 400.5 wird der 23. November 1987 als Anmeldetag zuerkannt; sie darf die Priorität aus der italienischen Voranmeldung Nr. 22 472 A/86 vom 27. November 1986 in Anspruch nehmen.