J 0019/89 (Legal practitioner) of 2.8.1990

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1990:J001989.19900802
Datum der Entscheidung: 02 August 1990
Aktenzeichen: J 0019/89
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 305.279K)
-
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: OJ | Published
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: nicht veröff.
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.1.01

Leitsatz:

Ein Patentanwalt nach nationalem Recht kann ungeachtet seiner fachlichen Qualifizierungen und seiner Vertretungsbefugnisse im nationalen Patentwesen nicht als "legal practitioner" i. S. v. Artikel 134 (7) EPÜ gelten und deswegen nicht zur Vertretung vor dem Europäischen Patentamt zugelassen werden.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 134(7)
European Patent Convention 1973 Art 163
Schlagwörter: Vertretung vor dem Europäischen Patentamt
"Legal practitioner" - deutscher Patentanwalt
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
J 0027/95

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer beantragte am 29. März 1988 beim Europäischen Patentamt (EPA) festzustellen, daß er nach Artikel 134 (7) EPÜ zur berufsmäßigen Vertretung anderer Personen vor dem EPA berechtigt sei. Dieser Antrag wurde durch Entscheidung der in Artikel 20 EPÜ genannten Rechtsabteilung des EPA vom 27. April 1989 abgelehnt. Mit Beschwerde vom 19. Juni 1989 beantragt der Beschwerdeführer diese Entscheidung aufzuheben und seinem Feststellungsantrag zu entsprechen.

II. Die Begründung des Beschwerdeführers für sein Begehren beruht im wesentlichen auf zwei Gedankengängen. Artikel 134 (7) EPÜ erlaube bereits nach seinem Wortlaut die berufsmäßige Vertretung vor dem EPA jedem in einem Vertragsstaat zugelassenen "Rechtsanwalt", "legal practitioner" oder "avocat". Der Beschwerdeführer übersetzt den Begriff des "legal practitioner" als "Rechtspraktiker" und behauptet, in der Bundesrepublik Deutschland ein zugelassener Rechtspraktiker in diesem Sinne zu sein. Er sei nämlich ein zugelassener deutscher Patentanwalt. Ferner sei er "Dr.-Ing." wie "Dr. jur." und habe auch das erste juristische Staatsexamen abgelegt. Falls ihm eine Vertretungsbefugnis nicht schon aufgrund einer derartigen Wort-Anwendung von Artikel 134 (7) EPÜ zugestanden werden könne, so sei diese ihm als zugelassenem deutschem Patentanwalt in Gleichstellung mit dem zugelassenen deutschen Rechtsanwalt zuzusprechen. Andernfalls sei der Gleichheitsgrundsatz verletzt, zumal die meisten Rechtsanwälte überhaupt keine Ausbildung im Patentwesen hätten.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist i. S. v. Artikel 106 (1) Satz 1 EPÜ statthaft, denn sie richtet sich gegen eine Entscheidung der Rechtsabteilung des EPA. Die Rechtsabteilung war für die getroffene Feststellung nach Artikel 20 (1) EPÜ und dem gemäß Regel 9 (2) EPÜ ergangenen Beschluß des Präsidenten des EPA vom 10. März 1989 (ABl. EPA 1989, 177) zuständig.

2. Der Beschwerdeführer kann Zugang zur berufsmäßigen Vertretung beim EPA nur über eine Eintragung in die "Liste der zugelassenen Vertreter" nach Artikel 134 (2) EPÜ erlangen, d. h. letztlich durch Ablegung der europäischen Eignungsprüfung.

3. Eine nähere Betrachtung von Artikel 134 EPÜ i. V. m. mit der Übergangslösung in Artikel 163 EPÜ zeigt, daß rechtsberatenden Berufen außerhalb der Rechtsanwaltschaft der Zugang zum Vertreterberuf nur über die Übergangslösung und - sobald sich diese verschließt - nur über die Listeneintragung nach Artikel 134 (2) EPÜ möglich ist. Bei den rechtsberatenden Berufen im Patentwesen gab und gibt es in den Vertragsstaaten immer noch große Unterschiede hinsichtlich Qualifizierung und Zulassung zum Beruf. Dies gilt vor allem hinsichtlich des in Artikel 163 (3) EPÜ angesprochenen Unterschieds zwischen Personen mit und ohne "besonderer beruflicher Befähigung" im nationalen Rechtskreis. In der Übergangszeit führt der Weg aller rechtsberatenden Berufe im Patentwesen in die Liste der zugelassenen Vertreter nach Artikel 134 (2) EPÜ durchaus über Artikel 163 EPÜ. Nach Ende der Übergangszeit ist dieser Weg den rechtsberatenden Berufen außerhalb der Rechtsanwaltschaft ungeachtet ihrer Qualifikation verschlossen.

4. Die Regelung für die Rechtsanwaltschaft in Artikel 134 (7) EPÜ - die der Beschwerdeführer für sich in Anspruch nehmen will - ist demgegenüber eine Ausnahme. Trotz aller Unterschiede in der Bezeichnung und im Werdegang der zur Rechtsanwaltschaft zu zählenden Personen hat sich aufgrund einer gemeinsamen europäischen Rechtsgeschichte und Rechtskultur in den Vertragsstaaten ein im wesentlichen gleichwertiger Berufsstand entwickelt. Dieser ist - um mit der deutschen Rechtsanwaltsordung (BRAO) zu sprechen - schlechthin "Organ der Rechtspflege" (§ 1) und grundsätzlich "Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten" (§ 3). Auch der Beschwerdeführer beansprucht für sich nicht, Rechtsanwalt zu sein.

5. Artikel 134 (7) EPÜ ist für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland auf jenen Berufsstand beschränkt, der gesetzlich als "Rechtsanwalt" definiert ist. Dagegen spricht nicht, daß neben der Eigenschaft "Rechtsanwalt" oder "legal practitioner" oder "avocat" auch noch gefordert wird, daß dieser in dem betreffenden Staat "die Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens ausüben kann". Die letzte Forderung ist - bezogen auf den deutschen Rechtsanwalt - nicht überflüssig. Durch Bundesgesetz könnte nach § 3 (2) BRAO zwischen deutscher Patent- und Rechtsanwaltschaft durchaus eine Aufgabenteilung vorgenommen werden - etwa derart, daß der Rechtsanwalt von der Vertretung im Patentanmelde- und Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patentamt ausgeschlossen wird. Auch nach dem Recht anderer Vertragsstaaten wäre solches möglich. Der letzte Halbsatz von Artikel 134 (7), Satz 1 EPÜ ist also notwendig, weil nach nationalem Recht selbst der Rechtsanwalt in einem gewissen Umfang davon ausgeschlossen sein könnte, die Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens auszuüben. Durch diesen Halbsatz wird verhindert, daß ein "Rechtsanwalt", "legal practitioner" oder "avocat" beim EPA in größerem Umfang vertreten kann, als er dies beim nationalen Patentamt zu tun berechtigt ist. Artikel 134 (7) EPÜ ist also eine auf die Rechtsanwaltschaft - wie es sie mit verschiedenen Bezeichnungen in allen Vertragsstaaten gibt - beschränkte Sonderregelung. Es ist unzulässig, den Ausdruck "legal practitioner", mit dem der angelsächsische Rechtskreis angesprochen werden soll, etwa in der Übersetzung "Rechtspraktiker" in den deutschen Rechtskreis zu übertragen und daraus ein von der Rechtsanwaltschaft losgelöstes Vertretungsrecht herzuleiten. Der Begriff des "legal practitioner" umfaßt in Großbritannien nach authentischer Interpretation durch die Münchner Dipl. Konferenz die Berufe des "solicitor" und des "barrister" (Berichte M/PR/I, Nr. 805). Für vergleichbare Berufe in anderen Vertragsstaaten muß eine Zuordnung zu den Begriffen "Rechtsanwalt" - "solicitor/barrister" - "avocat" gesucht werden. Diese kann sich wohl nur nach der allgemeinen Vertretungsbefugnis des beteffenden Berufsstands bei den Gerichten des betreffenden Staates orientieren. Artikel 134 (7) EPÜ kann sich daher nicht auf den deutschen Patentanwalt beziehen, zumal dieser von der Übergangsvorschrift des Artikel 163 EPÜ erfaßt ist. Die Bedeutung, die der Beschwerdeführer einem Begriff im englischen Text von Artikel 134 (7) EPÜ geben will, würde für Patentanwälte wie für alle Vertreter im nationalen Patentwesen, die keine Rechtsanwälte sind, die in Artikel 134 (1) bis (6) und Artikel 163 EPÜ getroffenen Regelungen in Frage stellen. Ein Patentanwalt nach nationalem Recht kann daher ungeachtet seiner fachlichen Qualifizierung und seiner Vertretungsbefugnisse im nationalen Patentwesen nicht als "legal practitioner" im Sinne von Artikel 134 (7) EPÜ gelten und deswegen nicht zur Vertretung vor dem Europäischen Patentamt zugelassen werden.

6. Dieses Ergebnis verletzt auch nicht den Gleichheitsgrundsatz. Dabei kann dahingestellt bleiben, in welchem genauen Verständnis und mit welchen Rechtsfolgen dieser Grundsatz im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens anzuwenden ist. Die Rechtsanwaltschaft und die ihr vergleichbaren Berufsstände in den Vertragsstaaten sind durch Artikel 134 (7) EPÜ zur Vertretung vor dem EPA berechtigt - nicht im Hinblick auf die Person des einzelnen Anwalts, sondern im Hinblick auf die Institution des Rechtsanwalts als solcher. Nach den Worten des deutschen Gesetzes ist der Rechtsanwalt Organ der Rechtspflege mit grundsätzlich allgemeiner Vertretungsbefugnis. Dies gilt entsprechend auch in den anderen Vertragsstaaten. In Artikel 134 (7) EPÜ kann daher keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zwischen Rechtsanwälten und Patentanwälten gesehen werden. Auch auf nationaler Ebene gibt es zwischen diesen beiden Berufsständen Unterschiede hinsichtlich ihrer Befugnisse zur Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Quick Navigation