J 0020/89 (Rechtsmittelinstanz (PCT-Fälle)) vom 27.11.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:J002089.19891127
- Datum der Entscheidung
- 27. November 1989
- Aktenzeichen
- J 0020/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- -
- Amtsblattfassungen
- Weitere relevante Links zu dieser Entscheidung im Amtsblatt
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- non publié
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
In der internationalen Phase einer PCT-Anmeldung sind die Beschwerdekammern des EPA nicht zuständig für die Prüfung von Beschwerden gegen Entscheidungen des Amts, die dieses einzig und allein in seiner Funktion als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde im Sinne von Kapitel II des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens getroffen hat.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 150 1973European Patent Convention Art 155 1973Patent Cooperation Treaty Art 17(1)Patent Cooperation Treaty Art 34(1)Patent Cooperation Treaty Art 39Patent Cooperation Treaty Art 48(2)
- Schlagwörter
- EPA nur als IPEA tätig
Zuständigkeit der Beschwerdekammern als Rechtsmittelinstanz in der internationalen Phase - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Kammer ist für die Prüfung der vorliegenden Beschwerde nicht zuständig.