J 0033/89 (Berichtigung der Zeichnungen) vom 11.12.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:J003389.19891211
- Datum der Entscheidung
- 11. Dezember 1989
- Aktenzeichen
- J 0033/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88403355.6
- IPC-Klasse
- F28F 19/00
- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Caisse Palette Dif.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Die Eingangsstelle ist für die Entscheidung über einen die Zeichnungen betreffenden Berichtigungsantrag nach Regel 88 Satz 2 EPÜ zuständig, wenn dieser Antrag keine technische Prüfung erfordert (vgl. Entscheidung J 04/85 der Juristischen Beschwerdekammer vom 28. Februar 1986, ABl. EPA 1986, 205).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 16 1973European Patent Convention Art 91(1)(g) 1973European Patent Convention R 88 1973
- Schlagwörter
- Auslassung von Zeichnungen
Berichtigungsantrag
Eingangsstelle - technische Prüfung - Zuständigkeit - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 25. Juli 1989 wird aufgehoben.
2. Es wird angeordnet, daß die europäische Patentanmeldung Nr. 88 403 355.6 in der Weise berichtigt wird, daß den eingereichten Zeichnungen das Zeichnungsblatt 3/3 mit der Bezeichnung "FIG. 8, FIG. 9, FIG. 10" beigefügt wird.