J 0039/89 (Zustellung) of 22.5.1991

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1991:J003989.19910522
Datum der Entscheidung: 22 Mai 1991
Aktenzeichen: J 0039/89
Anmeldenummer: 83902429.6
IPC-Klasse: G05D 23/19
F24D 19/10
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur Bildung eines Sollwertes einer Regel-/Steuereinrichtung für eine Heizungsanlage
Name des Anmelders: Joh. Vaillant GmbH & Co.
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.1.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 119
European Patent Convention 1973 R 78(3)
European Patent Convention 1973 R 81
Schlagwörter: Zustellung an Anmelder
Keine wirksame Zustellung an Vertreter
Notification - applicant
Notification - professional representative (no)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0903/94

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 83 902 429.6 wurde als internationale Anmeldung PCT/DE 83/00132 eingereicht. Anmelderin ist die Joh. Vaillant GmbH und Co, Berghauserstraße 40, Postfach 10 10 20, D-5630 Remscheid.

II. Vertreten wird die Anmelderin von einem zugelassenen Vertreter, der während des gesamten bisherigen Anmeldungsverfahrens als Geschäftsanschrift die Adresse der Anmelderin angegeben hat. Alle an den Vertreter gerichteten Mitteilungen und Bescheide des Europäischen Patentamts wurden an diese Geschäftsanschrift gesandt, so auch der Bescheid der Prüfungsabteilung gemäß Artikel 96 (2) und Regel 51 (2) EPÜ vom 24. April 1986 sowie die Mitteilung nach Regel 69 (1) EPÜ vom 3. Oktober 1986, daß die Anmeldung Nr. 83 902 429.6 wegen nicht rechtzeitiger Stellungnahme zu dem Prüfungsbescheid vom 24. April 1986 gemäß Artikel 96 (3) EPÜ als zurückgenommen gilt.

III. Mit Schreiben vom 28. Januar 1987, eingegangen beim Europäischen Patentamt am 29. Januar 1987, beantragte der Vertreter der Anmelderin die Weiterbehandlung der Anmeldung gemäß Artikel 121 EPÜ. Gleichzeitig holte er die versäumte Handlung nach und bezahlte die Weiterbehandlungsgebühr am 4. Februar 1987, so daß der Antrag als an diesem Tag gestellt gilt.

IV. Am 5. Februar 1987 machte der Formalsachbearbeiter der zuständigen Prüfungsabteilung den Vertreter der Anmelderin auf die Mitteilung vom 3. Oktober 1986 aufmerksam.

V. Mit Schreiben vom 6. Februar 1987, eingegangen am 10. Februar 1987, beantragte der Vertreter, die Anmelderin gemäß Artikel 122 EPÜ wieder in die Frist zur Beantwortung des Prüfungsbescheids vom 24. April 1986 einzusetzen. Die entsprechende Gebühr wurde am 13. Februar 1987 entrichtet, so daß der Antrag als an diesem Tag gestellt gilt.

VI. Zur Begründung seiner Anträge hatte der Vertreter der Anmelderin im wesentlichen vorgetragen, er habe die Mitteilung nach Regel 69 (1) EPÜ zu keinem Zeitpunkt erhalten. Aus diesem Grund habe die Anmelderin von sich Weiterbehandlung beantragen müssen.

VII. Mit Entscheidung vom 30. Mai 1989 hat der Formalsachbearbeiter der zuständigen Prüfungsabteilung die Anträge auf Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung zurückgewiesen. Entsprechende Nachforschungen bei der Post hätten ergeben, daß die fragliche Mitteilung vom 3. Oktober 1986 wirksam an den Vertreter der Anmelderin zugestellt worden sei. Da dieser als Geschäftsanschrift die Adresse der Anmelderin angegeben habe, konnte die Sendung wirksam an einen Angestellten der Anmelderin gemäß den einschlägigen Vorschriften der Deutschen Postordnung übergeben werden. Daher sei der Weiterbehandlungsantrag verspätet gestellt worden. Der weitere Antrag auf Wiedereinsetzung, der zutreffender Weise als Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellung des Weiterbehandlungsantrags aufzufassen sei, müsse als unbegründet zurückgewiesen werden, da die Anmelderin keine hinreichenden Gründe dafür vorgetragen habe, daß sie trotz entsprechender Sorgfalt die Frist nicht habe einhalten können.

VIII. Gegen die Entscheidung vom 30. Mai 1989 hat die Beschwerdeführerin am 5. Juli 1989 Beschwerde eingelegt und am gleichen Tag die Beschwerdegebühr bezahlt. In ihrer am 2. August 1989 eingegangenen Beschwerdebegründung, ergänzt durch die schriftliche Stellungnahme vom 15. Juni 1990 und den Sachvortrag in der mündlichen Verhandlung vom 22. Mai 1991, trägt die Beschwerdeführerin im wesentlichen vor, daß die fragliche Sendung ihrem Vertreter nicht persönlich zugestellt worden sei. Dies hätte der Postbote jedenfalls zunächst versuchen müssen, bevor er an einen "Ersatzempfänger" zustellt. Die Vorschriften der Deutschen Postordnung kämen daher nicht zur Anwendung. Da eine ordnungsgemäße Zustellung nicht nachgewiesen sei, müsse der Weiterbehandlungsantrag als rechtzeitig gestellt angesehen werden. Zur beantragten Wiedereinsetzung könne nur vorgetragen werden, daß normalerweise dem Vertreter der Beschwerdeführerin an ihn gerichtete Sendungen, die einer ihrer Angestellten in Empfang nehme, am selben Tag vorgelegt werden. Diese Praxis habe sich abgesehen von der vorliegenden und noch einer weiteren Ausnahme auch immer bewährt.

IX. Die Beschwerdeführerin beantragt daher,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben,

und

festzustellen, daß der Weiterbehandlungsantrag als rechtzeitig eingereicht anzusehen ist,

hilfsweise

daß die Patentanmelderin in die Frist zur Stellung des Antrags auf Weiterbehandlung wiedereingesetzt wird.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Vertreter der Beschwerdeführerin hatte ursprünglich in seinem Antrag vom 6. Februar 1987 die Wiedereinsetzung in die zur Beantwortung des Prüfungsbescheids vom 24. April 1986 gesetzte Frist beantragt. Im angegriffenen Beschluß ist dieser Antrag dahingehend ausgelegt worden, daß die Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellung des Antrags auf Weiterbehandlung begehrt wird. In seinem in der mündlichen Verhandlung vom 22. Mai 1991 gestellten Hilfsantrag ist der Vertreter der Beschwerdeführerin dieser Auslegung gefolgt, die somit auch Grundlage für die vorliegende Entscheidung ist.

3. Hauptantrag

Entsprechend Artikel 121 (2) EPÜ mußte der Antrag der Beschwerdeführerin auf Weiterbehandlung ihrer Patentanmeldung spätestens vor Ablauf von zwei Monaten nach dem Tag der Zustellung der Mitteilung vom 3. Oktober 1986, daß die Anmeldung als zurückgenommen gilt, schriftlich eingereicht werden. Der Vertreter der Beschwerdeführerin beruft sich darauf, diese Frist sei gewahrt, da der maßgebliche Bescheid ihm nicht wirksam zugestellt worden sei.

4. Im vorliegenden Fall hat der Formalsachbearbeiter der zuständigen Prüfungsabteilung die Mitteilung ordnungsgemäß durch eingeschriebenen Brief an den Vertreter der Beschwerdeführerin zur Post gegeben, Regel 78 (1) EPÜ. Nach Absatz 3 derselben Regel gilt bei dieser Art der Zustellung der Brief mit dem zehnten Tag nach Abgabe zur Post als zugestellt, es sei denn er ist nicht oder an einem späteren Tag zugegangen. In Zweifelsfällen hat das Europäische Patentamt die ordnungsgemäße Zustellung nachzuweisen.

5. Gemäß Regel 81 EPÜ sind im Falle der Bestellung eines Vertreters Zustellungen an diesen zu richten, mit der Folge, daß dem oder der Vertretenen nicht mehr wirksam zugestellt werden kann. Wie sich aus den vom Europäischen Patentamt angestellten Nachforschungen ergibt, ist die Sendung einem "Empfangsberechtigten" übergeben worden. Dieser Empfangsberechtigte war jedoch nicht der Vertreter der Beschwerdeführerin sondern eine ihrer zum Postempfang bevollmächtigte Angestellte.

6. Zutreffend hat der Formalsachbearbeiter festgestellt, daß der Vertreter als Geschäftsadresse die Anschrift der Beschwerdeführerin angegeben hat und an diese auch, wie vom Vertreter eingeräumt, in der Regel an ihn gerichtete Sendungen wirksam zugestellt worden sind. Dennoch vermag die Kammer nicht die Auffassung der ersten Instanz zu teilen, aus diesem Umstand ergebe sich unter Heranziehung der Vorschriften der Deutschen Postordnung, daß auch der Bescheid vom 3. Oktober 1986 wirksam dem Vertreter der Beschwerdeführerin zugestellt worden sei.

7. Regel 78 (5) EPÜ sieht vor, daß ergänzend zu den Bestimmungen der Konvention das Recht des Staates anzuwenden ist, in dessen Hoheitsgebiet die Zustellung erfolgt.

8. Ausgehend von der entsprechenden Vorschriften der Deutschen Postordnung, §§ 45 und 50, hatte zunächst eine Zustellung an den Vertreter der Beschwerdeführerin persönlich oder einen von ihm zum Postempfang Berechtigten zu erfolgen. Nur insoweit eine solche Zustellung nachweislich erfolglos versucht worden wäre, hätte sie möglicherweise unter Anwendung der maßgeblichen Vorschriften der Deutschen Postordnung, § 51, an einen "Ersatzempfänger", hier die Beschwerdeführerin oder ihren Beauftragten, bewirkt werden können. Weder aus der von der ersten Instanz eingeholten Bestätigung der Post noch dem übrigen Akteninhalt kann entnommen werden, daß eine Zustellung an den Vertreter der Beschwerdeführerin, die dieser ausdrücklich bestritten hat, versucht worden ist.

9. Zusammenfassend ist daher festzustellen, daß das Europäische Patentamt eine ordnungsgemäße Zustellung des Bescheides vom 3. Oktober 1986 nicht nachgewiesen hat. Hieraus folgt, daß der Weiterbehandlungsantrag der Anmelderin vom 29. Januar 1987 fristgemäß im Sinne von Artikel 121 (1), 1. Satz EPÜ gestellt worden ist.

10. Hilfsantrag

Aufgrund der oben dargestellten Sach- und Rechtslage braucht auf den Hilfsantrag nicht mehr eingegangen zu werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Es wird festgestellt, daß der Weiterbehandlungsantrag rechtzeitig gestellt worden ist.

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