J 0006/90 (Jahresfrist) vom 22.10.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:J000690.19921022
- Datum der Entscheidung
- 22. Oktober 1992
- Aktenzeichen
- J 0006/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84903728.8
- IPC-Klasse
- B65D 25/08B65D 81/32
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Baxter
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Für die Erfüllung des Erfordernisses, daß ein gültiger Wiedereinsetzungsantrag innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist zu stellen ist, genügt es, wenn die Akte eine klar dokumentierte Absichtserklärung enthält, der ein Dritter entnehmen kann, daß sich der Anmelder um die Aufrechterhaltung der Patentanmeldung bemüht.
- Relevante Rechtsnormen
- EPC1973_Art_122(2)_Sent_3
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung - Antragsfrist von einem Jahr
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Sache an die erste Instanz zurückverwiesen.