J 0007/90 (Berichtigung der Benennung) vom 08.08.1991

1. Die Juristische Beschwerdekammer hält an ihrer Rechtsprechung fest, daß die Hinzufügung der Benennung eines Vertragsstaats durch Berichtigung nach Regel 88 Satz 1 EPÜ von einer Zeitgrenze abhängig ist. Demnach kann eine Berichtigung nur erfolgen, wenn der Antrag darauf so frühzeitig beim EPA eingeht, daß in der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung noch auf ihn hingewiesen werden kann. Dies gilt auch dann, wenn alle übrigen Bedingungen, von denen in der Rechtsprechung der Juristischen Beschwerdekammer eine solche Berichtigung abhängig gemacht wird, erfüllt sind. Vor allem gilt diese Zeitgrenze auch, wenn der Anmelder den Antrag auf Berichtigung unverzüglich gestellt hat, nachdem er seinen Irrtum entdeckt hat (Bestätigung der vorausgegangenen Rechtsprechung, nämlich der Entscheidungen J 12/80 (ABl. EPA 1981, 143), J 3/81 (ABl. EPA 1982, 100), J 21/84 (ABl. EPA 1986, 75) und J 8/89 (1990 EPOR 57)).

2. Dennoch kann das bestehende Benennungssystem - insbesondere die "vorsorgliche Benennung" und Regel 85a EPÜ - zu rechtlichen Problemen führen. Dieses System kann nur auf legislativem Wege weiterentwickelt werden. Hierzu verleiht das Übereinkommen dem Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation ausreichende Befugnisse.