J 0014/90 (Dänemark - stillschweigend) vom 21.03.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:J001490.19910321
- Datum der Entscheidung
- 21. März 1991
- Aktenzeichen
- J 0014/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89250127.1
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Flachglas
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Die Verschiebung eines Anmeldetages auf einen späteren Tag kann nicht damit gerechtfertigt werden, daß dieser spätere Tag die Erteilung eines europäischen Patents für einen neuen Vertragsstaat erlauben würde.
2. Eine Einladung an den Präsidenten des EPA nach Artikel 12a der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern, sich in einem Beschwerdeverfahren zu "Fragen von allgemeinem Interesse" zu äußern, ergeht an diesen unmittelbar. Einer besonderen Definierung und Formulierung solcher Fragen bedarf es nicht (vgl. Nr. 1 der Gründe).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 79 1973European Patent Convention Art 80 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12a
- Schlagwörter
- Anmeldetag - Verschiebung zur Erreichung des Patentschutzes in einem neuen Vertragsstaat - nein
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.