J 0030/90 (Dänemark - PCT) vom 03.06.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:J003090.19910603
- Datum der Entscheidung
- 3. Juni 1991
- Aktenzeichen
- J 0030/90
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 88907472.0
- IPC-Klasse
- C08K 7/06
- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- SHEA
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Das Europäische Patentamt kann nur für diejenigen in einer internationalen Anmeldung benannten Staaten "Bestimmungsamt" sein, für die das EPÜ am internationalen Anmeldetag bereits in Kraft getreten war.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 153(1) 1973Patent Cooperation Treaty Art 4(1)(ii)
- Schlagwörter
- EPA als Bestimmungsamt - nur wenn am Tag der Einreichung der PCT-Anmeldung tatsächlich Zugehörigkeit zum PCT wie auch zum EPÜ bestand
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.