J 0003/91 (Prioritätserklärung (Berichtigung)) vom 01.12.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:J000391.19921201
- Datum der Entscheidung
- 1. Dezember 1992
- Aktenzeichen
- J 0003/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84300001.9
- IPC-Klasse
- D04H 1/44
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Method for production of non-woven fabric
- Name des Antragstellers
- UNI-CHARM CORPORATION
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Die zu einer Prioritätserklärung gehörenden Angaben (Tag und Aktenzeichen gemäß Regel 38 (1) EPÜ) können auch noch nach Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung ohne einen entsprechenden Hinweis berichtigt werden, sofern die Interessen Dritter nicht verletzt werden (s. J 4/82, ABl. EPA 1982, 385 und J 3/82, ABl. EPA 1983, 171). Die Interessen Dritter werden durch eine Berichtigung nicht verletzt, wenn die Unrichtigkeit der zur Prioritätserklärung gehörenden Angaben aus der veröffentlichten Patentanmeldung ohne weiteres ersichtlich ist ("offensichtliche Unstimmigkeit").
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 88(1) 1973European Patent Convention R 38(1) 1973European Patent Convention R 88 1973
- Schlagwörter
- Berichtigung von Angaben nach der Veröffentlichung
Schreibfehler - Interesse Dritter - offensichtliche Unstimmigkeit
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - wesentlicher Verfahrensmangel - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Zwischenentscheidung der Prüfungsabteilung vom 17. September 1990 wird aufgehoben.
2. Es wird angeordnet, den Erteilungsantrag zur europäischen Patentanmeldung Nr. 84 300 001.9 wie folgt zu berichtigen:
- Der in der Prioritätserklärung angegebene Anmeldetag der prioritätsbegründenden Anmeldung wird durch das Datum "31. Dezember 1982" ersetzt.
- Das Aktenzeichen der Prioritätsunterlage wird in "JP 233998/82" geändert.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.