J 0014/91 (Akteneinsicht) vom 06.11.1991

1. Eine Berufung auf eine europäische Patentanmeldung i.S.v. Artikel 128 (2) EPÜ liegt jedenfalls auch dann vor, wenn sich die Berufung nach ihrem Wortlaut auf eine Erstanmeldung in einem Vertragsstaat bezieht, aber die europäische Nachanmeldung gleichzeitig erwähnt ist (vgl. Nr. 4 der Entscheidungsgründe).

2. Besteht zwischen dem Anmelder und einem Dritten Streit über dessen Berechtigung zur Akteneinsicht nach Artikel 128 Absatz 2 EPÜ, so wird über diesen Streit zweckmäßigerweise in einer kurzfristig anberaumten mündlichen Verhandlung entschieden (vgl. Nr. 3 der Entscheidungsgründe).

3. In Fällen vorstehender Art kann die in Regel 71 (2) EPÜ vorgesehene Ladungsfrist verkürzt werden. Es genügt eine Frist, die den Beteiligten nach den Umständen des Falles eine ausreichende Vorbereitung erlaubt (vgl. Nr. 2.5 der Entscheidungsgründe).