J 0002/92 (Prioritätserklärung (Berichtigung)) vom 01.12.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:J000292.19921201
- Datum der Entscheidung
- 1. Dezember 1992
- Aktenzeichen
- J 0002/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89909503.8
- IPC-Klasse
- C07H 15/12
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Cytotoxic agent against specific virus infection
- Name des Antragstellers
- Etats-Unis d'Amérique
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
I. Die zu einer Prioritätserklärung gehörenden Angaben (Datum und Aktenzeichen gemäß Regel 4.10 a) PCT) können auch noch nach Veröffentlichung der internationalen Anmeldung ohne einen entsprechenden Hinweis berichtigt werden, sofern die Interessen Dritter nicht verletzt werden (s. J 4/82, ABl. EPA 1982, 385 und J 3/82, ABl. EPA 1983, 171). Die Interessen Dritter werden durch eine Berichtigung nicht verletzt, wenn die Unrichtigkeit der zur Prioritätserklärung gehörenden Angaben aus der veröffentlichten Patentanmeldung ohne weiteres ersichtlich ist ("offensichtliche Unstimmigkeit"). II. Hat der Anmelder die Übermittlung der Prioritätsbelege nach Regel 17.1 b) PCT fristgerecht beantragt, so kann ein falsches Dokument auch noch nach Veröffentlichung der internationalen Anmeldung durch das richtige ersetzt werden, wenn im Übermittlungsantrag versehentlich ein falsches Aktenzeichen angegeben war.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention Art 150(3) 1973European Patent Convention Art 158(1) 1973European Patent Convention Art 88(1) 1973European Patent Convention R 104b(3) 1973European Patent Convention R 38(1) 1973European Patent Convention R 38(3) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 88 1973Paris Convention 4Patent Cooperation Treaty Art 48(2)(a)Patent Cooperation Treaty Art 8Patent Cooperation Treaty R 17(1)(a)Patent Cooperation Treaty R 17(1)(b)Patent Cooperation Treaty R 4.10Patent Cooperation Treaty R 91(1)
- Schlagwörter
- Berichtigung von Angaben nach der Veröffentlichung
Schreibfehler - Interesse Dritter - offensichtliche Unstimmigkeit
Austausch des Prioritätsbelegs
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - wesentlicher Verfahrensmangel - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Eingangsstelle vom 19. Juli 1991 wird aufgehoben.
2. Es wird angeordnet, den nach Artikel 4 PCT eingereichten Antrag zu der internationalen Anmeldung Nr. PCT/US 89/03267 (der späteren europäischen Patentanmeldung Nr. 89 909 503.8) für das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt wie folgt zu berichtigen:
- Das Anmeldedatum der prioritätsbegründenden Anmeldung Nr. 223 270 wird in "22. Juli 1988" geändert.
- Das Aktenzeichen der am 27. April 1989 eingereichten prioritätsbegründenden nationalen (amerikanischen) Anmeldung wird in "344 304" geändert.
3. Der Austausch des falschen (amerikanischen) Prioritätsbelegs Nr. 334 304 gegen den richtigen (amerikanischen) Prioritätsbeleg Nr. 344 304 wird zugelassen.
4. Es wird angeordnet, dem Beschwerdeführer die Beschwerdegebühr zu erstatten.