J 0011/92 (Prioritätserklärung (Berichtigung)) vom 12.01.1994

Eine unvollständige Prioritätserklärung kann unter bestimmten Umständen noch durch Hinzufügung einer versehentlich weggelassenen Priorität berichtigt werden, nachdem die europäische Patentanmeldung ohne Hinweis auf den Berichtigungsantrag veröffentlicht wurde, wenn die Öffentlichkeit durch eine vom Anmelder rechtzeitig vorsorglich eingereichte zweite europäische oder Euro-PCT-Anmeldung über den vollen Umfang des europäischen Schutzbegehrens informiert war (Fortführung der Rechtsprechung der Juristischen Beschwerdekammer, die in der Entscheidung J 6/91, ABl. EPA 1994, 349 zusammengefaßt wurde).