J 0035/92 vom 17.03.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:J003592.19940317
- Datum der Entscheidung
- 17. März 1994
- Aktenzeichen
- J 0035/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- C09G 1/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Reinigungs-, Polier- und Schutzmittel für Lacke, Glas, Kunststoffe, Chrom und Gummi an Karosserien
- Name des Antragstellers
- H und Z
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 100(1) 1973European Patent Convention R 100(2) 1973
- Schlagwörter
- Gemeinsamer Vertreter, Rechtsübergang
Zurücknahme der Anmeldung
Appointment of common representative - transfer
Application - withdrawal - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0272/95
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens an die erste Instanz zurückverwiesen.