J 0035/92 () of 17.3.1994

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1994:J003592.19940317
Datum der Entscheidung: 17 März 1994
Aktenzeichen: J 0035/92
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: C09G 1/16
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Reinigungs-, Polier- und Schutzmittel für Lacke, Glas, Kunststoffe, Chrom und Gummi an Karosserien
Name des Anmelders: H und Z
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.1.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 R 100(1)
European Patent Convention 1973 R 100(2)
Schlagwörter: Gemeinsamer Vertreter, Rechtsübergang
Zurücknahme der Anmeldung
Appointment of common representative - transfer
Application - withdrawal
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0272/95

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung ..... wurde am 21. Dezember 1988 namens der Mitanmelder G und H durch die gemeinsam beauftragten zugelassenen Vertreter Z und Hb eingereicht.

II. Mit Schreiben vom 4., eingegangen am 5. Dezember 1989, zeigte Rechtsanwalt B die Vertretung der Fa. Z GmbH, sowie die Übertragung der Rechte des Mitanmelders G an der Anmeldung gemäß Übertragungserklärung vom 21. Juni 1989 an und erklärte, daß er die Anmeldung zurückziehe, weil das zu schützende Produkt bereits vor der Anmeldung im Handel war.

Am 9. April 1990 reichte Rechtsanwalt B eine Vollmacht sowie eine notariell beglaubigte Kopie der Übertragungserklärung nach und entrichtete die vorgesehene Verwaltungsgebühr (Regel 20 (2) EPÜ).

III. Am 24. April 1990 teilte die Eingangsstelle dem Vertreter B mit, daß die Eintragung seiner Mandantin als Mitanmelderin an Stelle von G durchgeführt werde, daß die Zurücknahme der Anmeldung jedoch nur mit Zustimmung vom Mitanmelder H möglich sei.

Die Umschreibung der Anmeldung auf die Z GmbH als Mitanmelderin wurde mit Bescheid vom 10. Mai 1990 bestätigt.

IV. Mit Schreiben vom 17., eingegangen am 19. Mai 1990 teilte Patentanwalt Z dem EPA mit, daß der Mitanmelder H mit der Zurückziehung der Anmeldung "in keinem Fall" einverstanden und nicht bereit sei, mit der Fa. Z GmbH zusammenzuarbeiten.

V. Am 9. Oktober 1990 teilte die Eingangsstelle unter Beifügung einer rechtlichen Erläuterung beiden Parteien mit, daß die Zurücknahme der Anmeldung mit Wirkung vom 9. April 1990 als gültig angesehen wird und daß das Verfahren beendet ist.

VI. Mit Schreiben vom 15., eingegangen am 17. November 1990 bat Patentanwalt Z um Überprüfung der Feststellung vom 9. Oktober 1990. Durch die Zurücknahme der Anmeldung sei dem Mitanmelder H ohne sein Verschulden ein Rechtsverlust entstanden. Ferner sei Regel 100 (1) EPÜ auf den vorliegenden Sachverhalt nicht entsprechend anwendbar, so daß das EPA beide Anmelder zur Benennung eines gemeinsamen Vertreters gemäß Regel 100 (2) EPÜ hätte auffordern sollen. Jedenfalls könne Rechtsanwalt B nicht für den Mitanmelder H wirksam handeln, da er von letzterem nicht bevollmächtigt worden sei. Auch im Fall der Anwendung der Regel 100 EPÜ sei es nach Regel 101 EPÜ erforderlich, daß eine von allen Anmeldern unterzeichnete Vollmacht für den gemeinsamen zugelassenen Vertreter eingereicht werde. Eine Aufforderung zur Einreichung einer solchen Vollmacht nach Regel 101 (4) EPÜ hätte daher ergehen müssen.

VII. Mit der Entscheidung vom 28. März 1991 wurde die Mitteilung vom 9. Oktober 1990 bestätigt. Nach Auffassung der Eingangsstelle konnte der zugelassene Vertreter der Z GmbH, die in die Rechtstellung des an erster Stelle genannten Anmelders G gerückt war, die Anmeldung mit Wirkung für beide Anmelder in entsprechender Anwendung der Regel 100 (1) EPÜ zurücknehmen (Regel 100 (2) Satz 1 EPÜ). Für die Anwendung von Regel 100 (2) Satz 1 EPÜ mache es keinen Unterschied, ob eine Mehrheit von Mitanmeldern erst durch die Übertragung entstanden sei oder auch schon vor der Übertragung bestanden habe. Nach dem klaren Sinn von Regel 100 EPÜ solle ein gemeinsamer Vertreter fingiert werden, unabhängig davon, ob diese Situation ursprünglich vorhanden sei (Regel 100 (1) EPÜ oder später eintrete (Regel 100 (2) EPÜ). Hier sei allein maßgeblich, daß das Bedürfnis für die Ermittlung eines gemeinsamen Vertreters aufgrund eines Rechtsübergangs entstanden sei, so daß Regel 100 (2) EPÜ anzuwenden sei. Es entspreche nicht dem Sinn der Vorschrift, sie dahin auszulegen, daß sie nur dann anzuwenden sei, wenn erstmals durch die Übertragung eine Personenmehrheit entstehe. Ferner enthalte Regel 100 EPÜ nicht die Einschränkung, daß die Zurücknahmeerklärung die Unterschrift aller Anmelder zu tragen habe.

VIII. Mit Telekopie vom 27. Mai 1991 hat der Mitanmelder H Beschwerde eingelegt und am 28. Mai 1991 die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung erfolgte mit Telekopie vom 26. Juli 1991.

Der Beschwerdeführer führte unter anderem aus, daß bei einer gravierenden Handlung, wie der Zurücknahme einer europäischen Anmeldung alle Anmelder mit dieser Zurückziehung einverstanden sein müßten. Ferner bestehe Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Übertragung, weil aus der Übertragungserklärung vom 21. Juni 1989 die Annahme seitens der Zessionarin, nämlich der Z GmbH, nicht hervorzugehen scheine.

IX. Mit Schriftsatz vom 2. März 1993 hat Rechtsanwalt B für die Z GmbH die Beschwerde zurückgenommen.

X. Mit Bescheid vom 8. Juni 1993 hat der Berichterstatter den Parteien mitgeteilt, daß die für die Z GmbH erklärte Zurücknahme der Beschwerde unbeachtlich sei und daß eine rechtsgültige Zurücknahme der Anmeldung im vorliegenden Fall nur von beiden Mitanmeldern erklärt werden könne.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die von Rechtsanwalt B für die Z GmbH mit Schriftsatz vom 2. März 1993 erklärte Zurücknahme der Beschwerde ist unbeachtlich, da der Beschwerdeführer nicht die Z GmbH, sondern der ursprüngliche Mitanmelder H ist.

3. Zwar ergibt sich nicht aus der Übertragungserklärung vom 21. Juni 1989, daß diese Übertragung seitens der Z GmbH angenommen wurde. Die Annahme der Übertragung ergibt sich jedoch aus dem prozessualen Verhalten der Z GmbH, so daß gegen die Rechtswirksamkeit der Übertragung entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine Bedenken zu erheben sein dürften.

4. Nach Regel 101 (5) EPÜ sind die Vorschriften über die Vollmacht (Regel 101 (1) EPÜ) und allgemeine Vollmachten (Regel 101 (2) EPÜ) auf den Widerruf von Vollmachten entsprechend anzuwenden. Ein ausdrücklicher Widerruf der Vollmacht für die Patentanwälte Z und Hb wurde bisher von dem ursprünglichen Mitanmelder G oder seinem Rechtsnachfolger nicht erklärt.

Daher können nach Regel 101 (6) EPÜ Patentanwälte Z und Hb weiter als gemeinsame Vertreter angesehen werden, bis das Erlöschen ihrer Vertretungsvollmacht von der Partei Z GmbH dem Europäischen Patentamt angezeigt worden ist, es sei denn, daß man von einem impliziten Widerruf ausgehen könnte.

5. Selbst wenn man davon ausgeht, daß die Vollmacht für die Patentanwälte Z und Hb für die Z GmbH erloschen ist, so folgt daraus nicht, daß die Z GmbH die Anmeldung wirksam zurücknehmen konnte. Die Z GmbH ist zwar Rechtsnachfolger des ursprünglichen Mitanmelders G, der im Erteilungsantrag als erster genannt war. Der ursprüngliche Mitanmelder G war aber nicht der gemeinsame Vertreter der ursprünglichen Mitanmelder. Das sieht Regel 100 (1) Satz 1 EPÜ im Wege der Fiktion nur für den Fall vor, daß im Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents kein gemeinsamer Vertreter bezeichnet ist. Für die am 21. Dezember 1988 eingereichte Patentanmeldung wurden von den beiden ursprünglichen Mitanmeldern als Vertreter jedoch die Patentanwälte Z und Hb bezeichnet. Die Vertretungsvollmacht vom 15. Dezember 1988, die mit der Anmeldung eingereicht wurde, ist dementsprechend von beiden ursprünglichen Mitanmeldern unterzeichnet. Daher liegen die Voraussetzungen der Regel 100 (1) Satz 1 EPÜ nicht vor.

6. Aus den gleichen Gründen scheidet eine entsprechende Anwendung der Regel 100 (1) EPÜ gemäß Regel 100 (2) Satz 1 EPÜ aus, da bei Einreichung der Anmeldung ein gemeinsamer Vertreter bezeichnet war. Daher ist im vorliegenden Fall Regel 100 (1) EPÜ auf einen Rechtsübergang, der erst im Laufe des Verfahrens eintritt, nicht anwendbar. Es kommt hinzu, daß Regel 100 (2) Satz 1 EPÜ zur Voraussetzung hat, daß ein Rechtsübergang auf "mehrere" Personen vorliegt. Regel 100 (2) Satz 1 EPÜ geht also davon aus, daß das EPA infolge von Rechtsübergängen mehreren Rechtsnachfolgern gegenübersteht. Auch das ist hier nicht der Fall, da es sich um einen einzigen Rechtsübergang, nämlich auf die Z GmbH, handelt.

7. Daher hat die erste Instanz nunmehr gemäß Regel 100 (2) Satz 2 EPÜ zu verfahren. Da die jetzigen Mitanmelder durch zwei verschiedene Vertreter vertreten sind, nämlich H durch Patentanwälte Z und Hb und Z GmbH durch Rechtsanwalt B, hat die erste Instanz die Mitanmelder nunmehr aufzufordern, innerhalb von zwei Monaten einen gemeinsamen Vertreter zu benennen. Wird dieser Aufforderung nicht entsprochen, so bestimmt das EPA den gemeinsamen Vertreter. Bis zur rechtskräftigen Klärung der Frage eines gemeinsamen Vertreters kann die Anmeldung wirksam nur von den derzeitigen Vertretern beider Anmelder gemeinsam zurückgenommen werden. Daher ist das Verfahren in der weiter anhängigen Patentanmeldung fortzuführen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens an die erste Instanz zurückverwiesen.

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