J 0041/92 (Wiedereinsetzung) vom 27.10.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:J004192.19931027
- Datum der Entscheidung
- 27. Oktober 1993
- Aktenzeichen
- J 0041/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89500037.0
- IPC-Klasse
- F42B 11/04
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Lead bulltet with plane base and base spoke
- Name des Antragstellers
- Marron Blanco
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Von einem zugelassenen Vertreter, der eine Ein-Mann-Kanzlei unterhält, kann in der Regel erwartet werden, daß er eingedenk des Erfordernisses in Artikel 122 EPÜ, wonach alle nach den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt beachtet werden muß, Vorkehrungen dafür trifft, daß im Falle seiner Verhinderung durch Krankheit die Wahrung von Fristen durch Einspringen anderer Personen sichergestellt wird (vgl. Nr. 4.4 der Entscheidungsgründe).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122(1) 1973European Patent Convention Art 122(2) 1973European Patent Convention Art 122(3) 1973
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung, Mängel im Antrag
Wegfall des Hindernisses
Grundsatz des Vertrauensschutzes
Verpflichtung zur Warnung des Anmelders vor einem drohenden Rechtsverlust
Alle gebotene Sorgfalt, zugelassener Vertreter - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.