European Patent Office

J 0049/92 (Anmeldegebühr) vom 29.05.1995

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1995:J004992.19950529
Datum der Entscheidung
29. Mai 1995
Aktenzeichen
J 0049/92
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
-
IPC-Klasse
-
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
-
Name des Antragstellers
-
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.1.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Zulässigkeit der Beschwerde
Beschwerdebegründung
Unterbrechung des Verfahrens
Grundsatz von Treu und Glauben
Admissibility of appeal
Statement of Grounds
Interruption of proceedings
Principle of protection of legitimate expectations
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
J 0002/22T 0854/12

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.