J 0002/93 (Beschwerdefähige Entscheidung) of 7.2.1994

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1994:J000293.19940207
Datum der Entscheidung: 07 Februar 1994
Aktenzeichen: J 0002/93
Anmeldenummer: 83810210.1
IPC-Klasse: G04B 37/16
Verfahrenssprache: FR
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Fassungen: OJ
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: ETA SA
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.1.01

Leitsatz:

Ein von einem Vizepräsidenten des EPA unterzeichnetes Schreiben einer Generaldirektion ist nicht nach Artikel 106 EPÜ mit der Beschwerde anfechtbar, wenn es seinem Inhalt nach keine Entscheidung ist und seiner Form nach nicht von einer der in Artikel 21 (1) EPÜ genannten Stellen stammt.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 20
European Patent Convention 1973 Art 21(1)
European Patent Convention 1973 Art 106
European Patent Convention 1973 R 12(2)
European Patent Convention 1973 R 92(2)
Schlagwörter: Beschwerdefähige Entscheidung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
J 0018/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
J 0014/00
G 0001/97
J 0037/97
T 1259/09
J 0019/00
J 0002/05
J 0009/04
J 0018/98

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 25. November 1991 widerrief die Beschwerdekammer 3.5.2 das europäische Patent Nr. 0 098 239 des Beschwerdeführers (im ABl. EPA nicht veröffentlichte Entscheidung T 456/90).

II. In der Annahme, er könne in sein Recht auf Fortsetzung des Verfahrens auf der Grundlage geänderter Patentansprüche wiedereingesetzt werden, richtete der Beschwerdeführer am 16. Januar 1992 an die Beschwerdekammer "einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand". Gleichzeitig reichte er auch eine "Beschwerdeschrift" gegen die vorstehend genannte Entscheidung ein.

III. Mit Schreiben vom 31. Juli 1992 teilte der für die Leitung dieser Kammer zuständige Vorsitzende der Beschwerdekammer 3.5.2 dem Vertreter des Beschwerdeführers mit, daß dem Wiedereinsetzungsantrag nicht stattgegeben werde. Mit einem weiteren Schreiben vom 28. September 1992 ließ der Vizepräsident Generaldirektion 3 den Vertreter wissen, daß die abschließende Entscheidung der Beschwerdekammer 3.5.2 nicht revidiert werden könne.

IV. Unter Bezugnahme auf die vorstehend genannten Anträge und Schreiben teilte der Vertreter des Beschwerdeführers der Vizepräsidentin Generaldirektion 5 des Europäischen Patentamts, Frau R. R., am 27. Oktober 1992 schriftlich mit, daß die Beschwerde- und die Wiedereinsetzungsgebühr zurückerstattet worden seien und die Beschwerdekammer die Anträge als nicht existent betrachtet hätte. Gleichwohl wolle er mit der Empfängerin seines Schreibens die verschiedenen Möglichkeiten im Rahmen der Zuständigkeiten der Rechtsabteilung erörtern, denn der Beschwerdeführer halte sich für berechtigt, die Eintragung des Eingangstags des Wiedereinsetzungsantrags in das europäische Patentregister sowie die Löschung der Angabe, wonach das Verfahren mit der Entscheidung T 456/90 vom 25. November 1991 abgeschlossen worden sei, zu verlangen. Mit Schreiben vom 4. November 1992 erwiderte die Vizepräsidentin Generaldirektion 5 dem Vertreter, daß das Europäische Patentamt nicht mehr zuständig sei für eine Entscheidung, die das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens möglicherweise in Frage stellen könnte, und daß somit die Rechtsabteilung mangels Zuständigkeit nicht tätig werden könne.

Am 11. November 1992 teilte der Vertreter des Beschwerdeführers der Vizepräsidentin mit, daß er die betreffenden Anträge bei der Rechtsabteilung stelle.

Gleichzeitig übersandte der Vertreter des Beschwerdeführers die beiden angekündigten Anträge der Rechtsabteilung.

Mit Schreiben vom 25. November 1992 nahm die Vizepräsidentin Generaldirektion 5 Bezug auf das Schreiben des Vertreters vom 11. November 1992 und erinnerte ihn an ihre erste Antwort vom 4. November; insbesondere im Hinblick auf den ersten der vorstehend genannten Anträge erläuterte sie noch einmal, daß das Europäische Patentamt gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen nach dem Widerruf eines Patents (durch eine Beschwerdekammer) für Entscheidungen oder Eintragungen nicht mehr zuständig sei und mithin die Rechtsabteilung keine Entscheidung mehr treffen könne.

V. Am 27. Januar 1993 legte der Beschwerdeführer Beschwerde gegen "die Entscheidung der Rechtsabteilung des Europäischen Patentamts vom 25. November 1992" ein und beantragte:

- die Entscheidung der Rechtsabteilung des EPA vom 25. November 1992 aufzuheben

- die Eintragung des Eingangstags des Wiedereinsetzungsantrags der Firma ETA S. A. vom 16. Januar 1992 in das europäische Patentregister anzuordnen

- die Sache folglich an die Rechtsabteilung des EPA mit der Auflage zurückzuverweisen, den Tag des Eingangs des Wiedereinsetzungsantrags der Firma ETA S. A. einzutragen

- die Rückzahlung der von der Firma ETA S. A. bei der Einlegung der Beschwerde gezahlten Gebühr nach Regel 67 der Ausführungsordnung zum EPÜ anzuordnen

Gleichzeitig wurde eine Beschwerdebegründung eingereicht und die Beschwerdegebühr entrichtet.

Hinsichtlich der Zulässigkeit wurde in der Beschwerdebegründung ausgeführt, daß das Schreiben vom 25. November 1992 eine Entscheidung der Rechtsabteilung darstelle, da es inhaltlich sämtliche Merkmale einer Entscheidung aufweise; im übrigen stamme diese Entscheidung von der für die Rechtsabteilung zuständigen Vizepräsidentin, Frau R. R., die nach Auffassung des Beschwerdeführers zum Erlaß von Entscheidungen namens der Rechtsabteilung berechtigt sei.

VI. Am 2. März 1993 richtete die Rechtsabteilung ein von der Direktorin, Frau L. D. Ö., unterzeichnetes Schreiben folgenden Inhalts an den Vorsitzenden der Juristischen Beschwerdekammer: "Als Anlage übersende ich Ihnen eine Beschwerde, die von der Firma ETA S. A. Fabriques d'Ebauches auf das Schreiben hin eingelegt wurde, das Frau R. am 25. November 1992 an dieses Unternehmen gerichtet hat. Eine Abhilfe ist nicht erfolgt."

VII. Mit Bescheid vom 25. Juni 1993 teilte der Berichterstatter dem Vertreter des Beschwerdeführers mit, daß das Schreiben vom 25. November 1992, das Gegenstand der Beschwerde sei, möglicherweise nicht als eine nach Artikel 106 (1) EPÜ beschwerdefähige Entscheidung der Rechtsabteilung betrachtet werde und daß mithin die Beschwerde unzulässig sein könnte.

VIII. Mit Telekopie vom 25. August 1993 brachte der Beschwerdeführer die folgenden Argumente vor:

- Ob ein vom EPA herausgegebenes Dokument eine Entscheidung oder einen Bescheid darstelle, hänge von der Substanz seines Inhalts und nicht von seiner Form ab.

- Verwaltungsmäßig sei die Rechtsabteilung mit anderen Stellen in der Generaldirektion 5 zusammengefaßt, an deren Spitze die Vizepräsidentin des EPA, Frau R. R., stehe; diese sei somit die Vorgesetzte von Frau L. D. Ö., der Direktorin der Rechtsabteilung. Daß eine Person in ihrer Eigenschaft als Vizepräsidentin eine Generaldirektion leite und Verwaltungsaufgaben wahrnehme, schließe nicht aus, daß dieselbe Person auch Mitglied eines Organs dieser Generaldirektion sein und die Befugnis haben könne, Entscheidungen zu treffen oder an ihnen mitzuwirken. Als Juristin sei Frau R. R. im übrigen berechtigt, als rechtskundiges Mitglied der Rechtsabteilung Entscheidungen zu treffen.

- Aus dem Schriftwechsel gehe klar hervor, daß die Generaldirektion 5 für die Rechtsabteilung gehandelt und an ihrer Statt über den Eintragungsantrag der Firma ETA S. A. entschieden habe. Dies werde durch das spätere Verhalten der Rechtsabteilung bestätigt, denn diese habe sich zu dem Antrag der Firma ETA S. A. vom 11. November 1992 nicht geäußert und das Schreiben der Generaldirektion 5 vom 25. November 1992 als "gleichbedeutend mit einer eigenen Entscheidung" behandelt "und hierauf das Verfahren nach Artikel 109 EPÜ angewendet".

- Die Beschwerde als unzulässig zu betrachten, weil sie sich nicht gegen eine Entscheidung richte, die genau genommen von der Rechtsabteilung stamme, obwohl diese Entscheidung für die Rechtsabteilung bindend sei, widerspreche dem in den Vertragsstaaten und auch von der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA allgemein anerkannten Grundsatz, wonach die Verwaltung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu handeln habe.

- Die Beschwerdekammer könne ein Vorgehen, bei dem die (rein verwaltungsmäßig) vorgesetzte Stelle anstelle der untergeordneten Stelle entscheide, ohne daß es eine Beschwerdemöglichkeit gebe, nicht unterstützen, weil allein letztere materiellrechtlich befugt sei, eine Entscheidung zu treffen (Art. 20 EPÜ).

- Das EPÜ enthalte keinerlei Vorschrift, wonach die Generaldirektion 5, eine reine Verwaltungseinheit, in einem bestimmten Fall in die Entscheidungsbefugnis der Rechtsabteilung eingreifen dürfe. Daß die Generaldirektion 5 ihre Befugnisse überschritten habe, mache diese Beschwerde allerdings nicht unzulässig, denn die Weigerung, den Forderungen der Firma ETA S. A. stattzugeben, stelle eine die Rechtsabteilung bindende endgültige Entscheidung dar.

IX. Am 17. September 1993 wandte sich der Beschwerdeführer mit der Bitte an den Präsidenten des EPA, er möge sich vor der Juristischen Beschwerdekammer äußern. Mit Schreiben vom 29. September 1993 erwiderte der Präsident des EPA unter Hinweis auf Artikel 12a der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern, wonach ihn die betreffende Kammer auf seinen begründeten Antrag hin zu einer Äußerung auffordern könne, daß ihm im vorliegenden Fall ein solcher Antrag nicht gerechtfertigt erscheine.

X. Am 19. Januar 1994 reichte der Beschwerdeführer eine Aufzeichnung mit einer Untersuchung der in bestimmten Vertragsstaaten allgemein anerkannten Grundsätze für Beschwerden gegen das Fehlen oder die Verweigerung einer Entscheidung ein.

XI. Am 7. Februar 1994 fand eine mündliche Verhandlung statt. Der Beschwerdeführer stellte hierbei die folgenden Hilfsanträge:

1. Für den Fall, daß nach Auffassung der Beschwerdekammer keine anfechtbare Entscheidung vorliege, solle über den Antrag vom 11. November 1992, den Tag des Eingangs des Wiedereinsetzungsantrags der Firma ETA S. A. Fabriques d'Ebauches in das Patentregister einzutragen, die Rechtsabteilung zu entscheiden haben.

2. Befassung der Großen Beschwerdekammer nach Artikel 112 (1) a) EPÜ mit den folgenden Fragen:

a) Ist für den Fall, daß eine dem zuständigen Organ des Amts vorgesetzte Stelle anstatt dieses Organs entscheidet, die Entscheidung dieser Stelle mit einer Entscheidung des zuständigen Organs gleichzusetzen?

b) Unter welchen Umständen kann die Verweigerung oder das Fehlen einer Entscheidung eines erstinstanzlich zuständigen Organs des Amts mit einer beschwerdefähigen Entscheidung gleichgesetzt werden?

c) Kann eine Stelle oder ein Bediensteter des Amts vorab über die Zulässigkeit oder die Anhängigkeit eines Verfahrens entscheiden, das in die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Organs des Amts fällt?

XII. Die Entscheidung gemäß der nachstehenden Entscheidungsformel wurde am Ende der mündlichen Verhandlung verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Einleitend stellt die Kammer fest, daß der Beschwerdeführer zwar am 11. November 1992 zwei Anträge an die Rechtsabteilung gerichtet hat, im Rahmen dieser Beschwerde aber nur noch die Eintragung des Tags des Eingangs eines Wiedereinsetzungsantrags in das europäische Patentregister beantragt.

2.1 Artikel 21 (1) EPÜ beschränkt die Zuständigkeit der Beschwerdekammern auf die Prüfung von Beschwerden gegen Entscheidungen der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilungen, der Einspruchsabteilungen und der Rechtsabteilung, wobei sich aus Artikel 106 (1) EPÜ ergibt, daß nur die Entscheidungen dieser Stellen mit der Beschwerde anfechtbar sind.

Im vorliegenden Fall, in dem im übrigen die Bestimmungen des Artikels 108 EPÜ erfüllt sind, ist somit für die Entscheidung über die Zulässigkeit zu prüfen, ob das Schriftstück, das Gegenstand dieser Beschwerde ist, nämlich das von der Vizepräsidentin des EPA, Frau R. R., unterzeichnete Schreiben der "Generaldirektion Recht/Internationale Angelegenheiten" vom 25. November 1992, eine Entscheidung der Rechtsabteilung darstellt.

2.2 Seinem Inhalt nach ist das Schreiben vom 25. November 1992, das Gegenstand der Beschwerde ist, keine Entscheidung über den an die Rechtsabteilung gerichteten Antrag, den Tag des Eingangs des Wiedereinsetzungsantrags in das europäische Patentregister einzutragen. Dieses Schreiben ist praktisch die Fortsetzung eines Schriftwechsels zwischen dem Vertreter des Beschwerdeführers und der Vizepräsidentin Generaldirektion 5, nämlich eine Erwiderung auf das Schreiben des Vertreters vom 11. November 1992, in dem der vorstehend genannte Antrag ankündigt wird. Im übrigen legt die Vizepräsidentin Generaldirektion 5 in ihrem Schreiben vom 25. November 1992 lediglich den bereits in ihrem Schreiben vom 4. November 1992 vertretenen Standpunkt nochmals dar.

2.3 Was die Herkunft des Schriftstücks angeht, so hat der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung eingeräumt, daß es sich dabei um eine Entscheidung handeln müsse und daß diese auch von einer zuständigen Stelle zu stammen habe. Im vorliegenden Fall ist nach Artikel 20 EPÜ ausschließlich die Rechtsabteilung für Entscheidungen über Eintragungen und Löschungen von Angaben im europäischen Patentregister zuständig, wobei es sich zum einen um die in Regel 92 (1) EPÜ aufgeführten Angaben und zum andern um die gemäß Regel 92 (2) EPÜ vom Präsidenten des Europäischen Patentamts bestimmten Angaben handelt. Laut Beschluß des Präsidenten des EPA vom 22. Januar 1986 (ABl. EPA 1986, 61) gehört die Angabe des in Frage stehenden Antrags ausdrücklich zu den letztgenannten. Somit konnte gerade wegen der Meinungsverschiedenheit zwischen dem Beschwerdeführer und dem EPA, die aus ihrem Schriftwechsel hervorgeht (vgl. Nr. IV), die Entscheidung über die beantragte Eintragung nur von der Rechtsabteilung getroffen werden (vgl. J 18/84, ABl. EPA 1987, 215, Nrn. 2.4 und 2.5 der Entscheidungsgründe).

Wie weiter oben erläutert, ist es unstreitig, daß das Schreiben vom 25. November 1992 von der Generaldirektion 5 (Recht/Internationale Angelegenheiten) stammt und von Frau R. R. als der für diese Generaldirektion zuständigen Vizepräsidentin unterzeichnet worden ist.

Die Vizepräsidentin Generaldirektion 5, die von ihrer Ausbildung her Juristin ist, tritt zwar als Vorgesetzte der Direktorin der Rechtsabteilung in Erscheinung; dies ergibt sich aus Artikel 20 in Verbindung mit Regel 12 (2) EPÜ. Hierbei ist allerdings festzustellen, daß die letztgenannte Bestimmung nur rein "verwaltungsmäßig" eine Verbindung zwischen der Generaldirektion 5 und der Rechtsabteilung herstellt und somit nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten betrifft, die das EPÜ speziell der Rechtsabteilung zuweist. Wie aus der Akte hervorgeht, ist dieser Unterschied dem Beschwerdeführer nicht entgangen. Es sei diesbezüglich nur auf die Schreiben seines Vertreters (vgl. dessen Schreiben vom 27. Oktober und 11. November 1992) an Frau R. R. als Vizepräsidentin Generaldirektion 5 verwiesen, während der Antrag vom 11. November 1992 eindeutig an die Rechtsabteilung gerichtet war.

3. Das spätere Verhalten der Rechtsabteilung kann keinesfalls als Bestätigung dafür angesehen werden, daß die Vizepräsidentin an die Stelle dieser Abteilung getreten ist. Weder der Umstand, daß sich die Rechtsabteilung zum Antrag vom 11. November 1992 nicht geäußert hat, noch der Inhalt ihres Schreibens vom 2. März 1993 lassen nämlich eine solche Auslegung zu.

Wahrscheinlich hatte die Rechtsabteilung zum Zeitpunkt der Beschwerde noch keine Entscheidung getroffen, aber sie kann ohne weiteres beschlossen haben, ihre Entscheidung so lange auszusetzen, bis über die vorliegende Beschwerde entschieden ist. Im übrigen ist festzustellen, daß sich der Beschwerdeführer bei der Rechtsabteilung nicht nach ihren Absichten erkundigt hat.

Andererseits kann aus dem Schreiben der Rechtsabteilung vom 2. März 1993 nicht abgeleitet werden, sie habe das Schreiben der Generaldirektion 5 vom 25. November 1992 als gleichbedeutend mit einer eigenen Entscheidung behandelt. In diesem Schreiben spricht die Rechtsabteilung nämlich nicht von einer Entscheidung, sondern lediglich vom Schreiben vom 25. November 1992, das Gegenstand dieser Beschwerde ist. Was den Satz "Eine Abhilfe ist nicht erfolgt" angeht, so scheint die Rechtsabteilung damit eher sagen zu wollen, sie brauche, da es sich nicht um ein von ihr stammendes Schriftstück handle, lediglich festzustellen, daß keine Abhilfe erfolgt ist. Selbst wenn die Rechtsabteilung darüber hinaus dem Schreiben vom 25. November 1992 dieselbe Bedeutung wie der Beschwerdeführer beigemessen hätte, wäre dies allein noch kein Grund, in diesem Schreiben eine Entscheidung der Rechtsabteilung zu sehen.

4. Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, daß das Schreiben vom 25. November 1992 nicht als Entscheidung betrachtet werden kann, daß es nicht von der Rechtsabteilung stammt und daß es mithin nicht nach Artikel 106 EPÜ mit der Beschwerde anfechtbar ist. Somit ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist zurückzuweisen, weil der Beschwerde nicht stattgegeben wird.

Sobald im übrigen eine Beschwerde für unzulässig erklärt wird, erübrigt sich eine Entscheidung über Anträge, wie sie vom Beschwerdeführer hilfsweise gestellt wurden. Was ferner insbesondere den zweiten Hilfsantrag betrifft, so ergibt sich aus den vorstehenden Gründen und Überlegungen, daß eine Beantwortung der gestellten Fragen für diese Beschwerde ohne Belang wäre. Die Kammer kann nur feststellen, daß im vorliegenden Fall der Antrag vom 11. November 1992, den Tag des Eingangs des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in das europäische Patentregister einzutragen, noch immer bei der Rechtsabteilung anhängig ist.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde ist unzulässig.

2. Eine Entscheidung über die Hilfsanträge erübrigt sich.

3. Der Antrag vom 11. November 1992 ist noch immer bei der Rechtsabteilung anhängig.

4. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

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