J 0010/93 (Rechtsübergang) vom 14.06.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:J001093.19960614
- Datum der Entscheidung
- 14. Juni 1996
- Aktenzeichen
- J 0010/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87201334.7
- IPC-Klasse
- B65D 1/32
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Improved collapsible hollow articles and dispensing configurations
- Name des Antragstellers
- Touzani, William
- Name des Einsprechenden
- COLLAPSIBLE BOTTLE OF AMERICA
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Ein Rechtsübergang einer Patentanmeldung kann auch nach Eintritt der Rücknahmefiktion in das europäische Patentregister eingetragen werden, sofern eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch möglich ist und der Rechtsnachfolger zusammen mit seinem Eintragungsantrag geeignete Verfahrensschritte zur Wiederherstellung der Anmeldung unternommen hat.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention Art 20(1) 1973European Patent Convention Art 60(3) 1973European Patent Convention Art 71 1973European Patent Convention Art 72 1973European Patent Convention R 20 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 69(2) 1973
- Schlagwörter
- Eintragung eines Rechtsübergangs nach eingetretener Fiktion der Zurücknahme der Patentanmeldung - möglich bei gleichzeitiger Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags
- Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Fall wird an die Rechtsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung,
- den Rechtsübergang der europäischen Patentanmeldung Nr. 87 201 334.7 auf die Firma Collapsible Bottle of America in das europäische Patentregister einzutragen und
- die Akte zur Prüfung des Wiedereinsetzungsantrags an die Prüfungsabteilung weiterzuleiten.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.