J 0018/93 (Berichtigung einer Unrichtigkeit) vom 02.09.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:J001893.19940902
- Datum der Entscheidung
- 2. September 1994
- Aktenzeichen
- J 0018/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92303280.9
- IPC-Klasse
- A61N 1/365
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rate responsive pacemaker controlled by isovolumic contraction time
- Name des Antragstellers
- Cardiac Pacemakers
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Eine Berichtigung durch Angabe eines neuen Anmeldernamens ist nach Regel 88 EPÜ zulässig, wenn genügend Beweise zur Stützung des Berichtigungsantrags vorliegen. Regel 88 Satz 2 EPÜ findet keine Anwendung.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 60(3) 1973European Patent Convention Art 61 1973European Patent Convention R 88 1973
- Schlagwörter
- Berichtigung durch Angabe des Namens des wirklichen Anmelders
Genügend Beweise - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Es wird angeordnet, daß der Name des Anmelders in der europäischen Patentanmeldung Nr. 92 303 280.9 in Raul Chirife (Pirevano 137, 1840 Martinez, Buenos Aires, Argentinien) berichtigt wird.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.