J 0014/94 (Vertrauensschutz) vom 15.12.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:J001494.19941215
- Datum der Entscheidung
- 15. Dezember 1994
- Aktenzeichen
- J 0014/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86303055.7
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wall construction device
- Name des Antragstellers
- The Expanded Metal Company
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Wenn das EPA die Beteiligten und die Öffentlichkeit durch sein Verhalten über längere Zeit hinweg in dem begründeten Glauben läßt, daß kein Rechtsverlust eingetreten ist, kann es sich später nicht auf einen mehrere Jahre zurückliegenden Rechtsverlust berufen, ohne gegen das Verbot des "venire contra factum proprium" und damit gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu verstoßen.
2. Unter diesen Umständen kann die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr ausnahmsweise als rechtzeitig bewirkt angesehen werden, sofern das EPA den Anmelder nicht auf die noch ausstehende Zahlung hingewiesen, spätere Jahresgebühren anstandslos entgegengenommen und das Prüfungsverfahren mehrere Jahre lang (hier: bis zur Zustellung der Mitteilung nach Regel 51 (6) EPÜ) fortgesetzt hat.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 86(3) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 69(1) 1973
- Schlagwörter
- Rechtsverlust
Verspätete Mitteilung nach Regel 69 (1) EPÜ
Fortsetzung des Prüfungsverfahrens nach Rechtsverlust
Vertrauensschutz
Venire contra factum proprium - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, auf der Grundlage der gebilligten Fassung ein Patent zu erteilen.