J 0016/94 (Beschwerdeschrift) vom 10.06.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:J001694.19960610
- Datum der Entscheidung
- 10. Juni 1996
- Aktenzeichen
- J 0016/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93203101.6
- IPC-Klasse
- A61K 38/25
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- -
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Method of enhancing mental function
- Name des Antragstellers
- APPLIED RESEARCH SYSTEMS ARS HOLDING N.V.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Eine Beschwerdeschrift entspricht nur dann Artikel 108 Satz 1 und Regel 64 b) EPÜ, wenn in ihr die definitive Absicht zum Ausdruck kommt, eine beschwerdefähige Entscheidung anzufechten. Eine Beschwerde, die hilfsweise unter der Bedingung eingelegt wird, daß dem Hauptantrag von der ersten Instanz nicht stattgegeben wird, ist deshalb unzulässig.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106(1) 1973European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 109 1973European Patent Convention R 64(b) 1973European Patent Convention R 65 1973
- Schlagwörter
- Form der Beschwerde - zulässig (verneint)
- Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.