J 0021/94 (Anmeldetag/ATOTECH) vom 20.01.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:J002194.19970120
- Datum der Entscheidung
- 20. Januar 1997
- Aktenzeichen
- J 0021/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89118789.0
- IPC-Klasse
- C25D 2/38
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- J 0021/94 Correction d'erreur 1995-04-12J 0021/94 Berichtigung 1995-04-12J 0021/94 Berichtigung 1995-04-12J 0021/94 Correction 1995-04-12
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Wässriges saures Bad zur galvanischen Abscheidung von glänzenden und rissfreien Kupferüberzügen und Verwendung dieses Bades
- Name des Antragstellers
- ATOTECH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 80(a) 1973European Patent Convention Art 80(d) 1973
- Schlagwörter
- Begründung eines Anmeldetags
- Orientierungssatz
- I. Für die ursprünglich offenbarte Erfindung kann auch dann ein Anmeldetag begründet werden, wenn Widersprüche zwischen Erteilungsantrag und Anmeldungsunterlagen bestehen.
II. Wird im Lauf des Erteilungsverfahrens eine weitere Erfindung offenbart, so wird für diese kein Anmeldetag begründet, wenn nicht ersichtlich ist, daß nun für diese Erfindung Schutz begehrt wird. - Zitierende Akten
- J 0005/06
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Sache wird an die Eingangsstelle zur Fortsetzung des Verfahrens zurückverwiesen.