J 0029/94 (Rücknahmefiktion) vom 10.03.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:J002994.19970310
- Datum der Entscheidung
- 10. März 1997
- Aktenzeichen
- J 0029/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93201692.6
- IPC-Klasse
- A47L 7/00
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Machine de dépoussiérage, nettoyage et séchage de tapis de voiture
- Name des Antragstellers
- González García, Luis Emilio
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Eine Rücknahmefiktion nach Artikel 110 (3) EPÜ tritt ein, wenn in einem Ex-parte-Beschwerdeverfahren ein Bescheid nach Artikel 110 (2) EPÜ unbeantwortet bleibt, auch wenn in der angefochtenen Entscheidung nicht die Anmeldung, sondern nur ein bestimmter Antrag zurückgewiesen wurde.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 110 1973European Patent Convention Art 121 1973European Patent Convention Art 122 1973
- Schlagwörter
- Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (nein) - Antrag nicht fristgerecht
Fiktion der Rücknahme der Anmeldung (ja) - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Anträge des Beschwerdeführers werden zurückgewiesen.
2. Die Anmeldung gilt als zurückgenommen.