J 0008/95 (Begründung des Wiedereinsetzungsantrags) of 4.11.1996

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1996:J000895.19961104
Datum der Entscheidung: 04 November 1996
Aktenzeichen: J 0008/95
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: B21C 9/02
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Innenseitig gegen Korrosion geschütztes Metallrohr durch eingebrannte Schmiermittelschicht
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.1.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 Art 122(1)
European Patent Convention 1973 Art 122(2)
European Patent Convention 1973 Art 122(3)
European Patent Convention 1973 Art 177(1)
Schlagwörter: Begründung des Wiedereinsetzungsantrags außerhalb der Antragsfrist
Grundsatz des guten Glaubens im Verhältnis zwischen EPA und Anmeldern
Sprachen des Übereinkommens
Orientierungssatz:

Artikel 177(1) EPÜ setzt einen einheitlichen Willen des Gesetzgebers voraus, der anhand der drei Fassungen des Übereinkommens zu ermitteln ist. Ein Anmelder kann sich deshalb nicht auf die angeblich weniger strenge Fassung einer Bestimmung des EPÜ in der Verfahrenssprache berufen (Punkt 5 der Entscheidung).

Angeführte Entscheidungen:
T 0287/84
T 0014/89
T 0324/90
J 0005/94
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 2321/08

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführer sind die Anmelder der europäischen Patentanmeldung Nr. xxx. Im Zusammenhang mit dieser Anmeldung stellte das Europäische Patentamt dem damaligen Vertreter am 30. März 1994 eine Mitteilung zu, wonach die Anmeldung nach Artikel 96 (3) EPÜ als zurückgenommen gelte, weil der Aufforderung nicht entsprochen worden sei, zum Bescheid der Prüfungsabteilung vom 20. Dezember 1993 Stellung zu nehmen.

II. Am 12. Juli 1994 bat der Vertreter das Europäische Patentamt telephonisch um nochmalige Übersendung des Prüfungsbescheids vom 20. Dezember 1993. Dieser sei, bedingt durch den Tod seiner Frau, die auch Sekretärinnenfunktion gehabt habe, verloren gegangen. Gemäß dem Gesprächsprotokoll, das am 15. Juli 1994 dem Vertreter zugestellt wurde, teilte ihm die zuständige Formalsachbearbeiterin dabei mit, daß die Anmeldung durch Nichtbeantwortung des Prüfungsbescheids als zurückgenommen gelte und wies ihn auf die Möglichkeit hin, Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zu beantragen. In diesem Zusammenhang nannte sie als Tag des Wegfalls des Hindernisses das Datum des Telephonats.

III. Nachdem die verlangten Unterlagen am 30. August 1994 nochmals per Telefax an den Vertreter übermittelt worden waren, da er die Originale angeblich nicht erhalten hatte, stellte er am 26. September 1994 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Beantwortung des Prüfungsbescheids vom 20. Dezember 1993 (Wiedereinsetzungsantrag 1) und holte die versäumte Handlung nach. Eine Begründung des Antrags fehlte. Die Wiedereinsetzungsgebühr wurde am 27. September 1994 entrichtet.

IV. Mit Entscheidung vom 6. Oktober 1994 wies die Prüfungsabteilung den genannten Antrag auf Wiedereinsetzung zurück. Zur Begründung führte sie aus, daß der Antrag nicht innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses, gegeben durch das Telephonat vom 12. Juli 1994, eingereicht worden sei.

V. In einer Mitteilung vom 23. Januar 1995 informierte das Europäische Patentamt den Vertreter über die Rückzahlung von Gebühren, die mit dem Dahinfallen der Anmeldung nicht mehr fällig wurden.

VI. Am 16. März 1995 wurde unter Entrichtung der Beschwerdegebühr gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 6. Oktober 1994 Beschwerde eingelegt. Gleichzeitig stellten die Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist (Wiedereinsetzungsantrag 2), dessen Begründung "in wenigen Tagen" erfolge, und entrichteten die entsprechende Gebühr. Ferner wurde erneut ein Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Beantwortung des Prüfungsbescheids vom 20. Dezember 1993 gestellt (Wiedereinsetzungsantrag 3).

VII. In einer Mitteilung vom 11. April 1995 machte die Geschäftsstelle der Beschwerdekammern die Beschwerdeführer darauf aufmerksam, daß die Beschwerde nicht fristgerecht eingelegt, bezahlt und begründet worden sei.

VIII. Am 13. April 1995 reichten die Beschwerdeführer die Beschwerdebegründung sowie eine Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist (d. h. Wiedereinsetzungsantrag 2) ein.

In der Beschwerdebegründung vertraten sie bezüglich dem zurückgewiesenen Wiedereinsetzungsantrag 1 die Ansicht, das Hindernis für die Beachtung der Frist zur Beantwortung des Prüfungsbescheids sei entgegen der Annahme der Prüfungsabteilung nicht mit dem Telephonat vom 12. Juli 1994 weggefallen. Das Gesprächsprotokoll sei nicht zu den Akten des damaligen Vertreters gelangt. Deshalb sei damals bei der sachlichen Bearbeitung des Falles der Ablauf der Zweimonatsfrist für die Beantragung der Wiedereinsetzung in die Frist zur Beantwortung des Prüfungsbescheids nicht eindeutig erkennbar gewesen.

Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags in die Beschwerdefrist (Wiedereinsetzungsantrag 2) führten die Beschwerdeführer aus, daß der damalige Vertreter, nachdem er sich als Frist für die Einlegung der Beschwerde den 12. Dezember 1994 notiert hatte, Ende November 1994 schwer erkrankt sei. Zwar habe er damals die dringendsten Akten aus der Registratur heraussuchen und sich zur Bearbeitung ans Krankenbett bringen lassen. Da die vorliegende Akte jedoch schon vorher für die Bearbeitung aus der Registratur herausgenommen worden sei, sei sie dabei übersehen worden. Das Versäumnis sei erst bemerkt worden, als die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Januar 1995 über die Gebührenrückzahlung zugestellt worden sei.

IX. Am 15. April 1995 präzisierten die Beschwerdeführer ihre Anträge wie folgt:

Der Antrag vom 16. März 1994 auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist (d. h. Wiedereinsetzungsantrag 2) solle sich auch auf die Frist zur Begründung der Beschwerde beziehen.

Hilfsweise sei der weitere Wiedereinsetzungsantrag dieses Datums (d. h. Wiedereinsetzungsantrag 3) als Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Beschwerde anzusehen.

Äußerst hilfsweise werde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Beschwerde gestellt (Wiedereinsetzungsantrag 4) und die entsprechende Gebühr entrichtet. Zur Begründung dieses Antrags werde auf den am 13. April 1995 eingereichten Schriftsatz verwiesen.

X. In zwei Bescheiden vom 6. September 1995 und 17. Mai 1996 wies die Kammer auf die Rechtsprechung der Beschwerdekammern hin, wonach Wiedereinsetzungsanträge innerhalb der Antragsfrist von Artikel 122 (2) EPÜ schriftlich zu begründen sind. Im vorliegenden Fall scheine es, daß dieses Erfordernis für den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist (d. h. Wiedereinsetzungsantrag 2) nicht erfüllt worden sei. Dessen Begründung sei erst am 13. April 1995 eingegangen, während die Antragsfrist bereits am 2. April 1995 abgelaufen sei. Deshalb stehe die Zulässigkeit der Beschwerde in Frage.

Aber selbst wenn von der Zulässigkeit der Beschwerde ausgegangen werde, so bestünden ernsthafte Zweifel hinsichtlich ihrer Begründetheit, weil der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Beantwortung des Prüfungsbescheids vom 20. Dezember 1993 (Wiedereinsetzungsantrag 1) verspätet und zudem ebenfalls ohne Begründung eingereicht worden sei.

XI. Mit Schreiben vom 2. Juli 1996 vertraten die Beschwerdeführer die Ansicht, die deutsche Fassung von Artikel 122 (3) EPÜ sehe keineswegs die Einreichung der Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags innerhalb der Antragsfrist von Artikel 122 (2) EPÜ vor. Eine definitive Frist sei hierfür nicht vorgeschrieben. Die genannten Absätze von Artikel 122 EPÜ seien weder grammatikalisch noch sinngemäß miteinander verknüpft.

Es werde nicht verkannt, daß die Rechtsprechung der Beschwerdekammern dieser Folgerung entgegenstehe. Offensichtlich beruhe diese Rechtsprechung aber auf der englischen und/oder französischen Fassung des Übereinkommens, wonach die Einreichung einer Begründung zusammen mit dem Antrag zwingend vorgeschrieben sei. Artikel 177 (1) EPÜ sehe vor, daß die drei Fassungen des Übereinkommens gleichermassen verbindlich seien. Da im vorliegenden Fall die Verfahrenssprache deutsch sei, bestünden keine Zweifel, daß für die Beurteilung die weniger strenge deutsche Fassung anwendbar sei.

Mindestens hätte es bei dieser Sachlage aber der Grundsatz des guten Glaubens erfordert, daß das Amt den damaligen Vertreter auf die Zweimonatsfrist zur Einreichung der Begründung hingewiesen hätte, nachdem dieser die Einreichung einer Begründung für den Wiedereinsetzungsantrag in die Beschwerdefrist "in wenigen Tagen" angekündigt habe, ohne sich dabei auf eine Frist zu beziehen.

Im übrigen wurde beantragt, den Wiedereinsetzungsantrag in die Frist zur Beantwortung des Prüfungsbescheids vom 20. Dezember 1993 (Wiedereinsetzungsantrag 1) umzudeuten in einen Antrag auf Weiterbehandlung gemäß Artikel 121 EPÜ.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit welcher diese den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Beantwortung des Prüfungsbescheids vom 20. Dezember 1993 (Wiedereinsetzungsantrag 1) zurückwies. Die angefochtene Entscheidung wurde am 6. Oktober 1994 zur Post gegeben, so daß die Frist zur Einlegung der Beschwerde gemäß Artikel 108 EPÜ, Satz 1, und Regel 78 (3) EPÜ am 16. Dezember 1994 endete.

Die Beschwerde wurde am 16. März 1995 eingelegt und die Beschwerdegebühr wurde am 20. März 1995 entrichtet. Beide Handlungen erfolgten damit außerhalb der Frist zur Einlegung der Beschwerde. Gleichzeitig mit der Einlegung der Beschwerde wurde die Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist beantragt (Wiedereinsetzungsantrag 2).

2. Ob eine rechtswirksame Beschwerde vorliegt, hängt deshalb davon ab, ob der beantragten Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist stattgegeben werden kann. Andernfalls hat die Beschwerde wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt zu gelten (Artikel 108 EPÜ, Satz 2).

3. Voraussetzung für die Wiedereinsetzung ist zunächst ein Wiedereinsetzungsantrag, der den formalen Erfordernissen von Artikel 122 (2) und (3) EPÜ entspricht.

Artikel 122 (2) EPÜ sieht vor, daß der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses schriftlich einzureichen ist. Nach Artikel 122 (3) EPÜ ist der Antrag schriftlich zu begründen, wobei die zur Begründung dienenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind. Gemäß ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern werden diese Vorschriften so ausgelegt, daß innerhalb der erwähnten Frist eine Begründung eingereicht werden muß, die zumindest den Kern der zur Stützung des Wiedereinsetzungsantrags vorgebrachten Tatsachen enthält (vgl. Entscheidungen T 287/84, ABl. EPA 1985, 333; T 324/90, ABl. EPA 1993, 33; J 5/94 vom 28. September 1994). Beweise zur Stützung dieser Tatsachenbehauptungen können erforderlichenfalls noch nach dieser Frist eingereicht werden.

4. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Wiedereinsetzungsantrag in die Beschwerdefrist (Wiedereinsetzungsantrag 2) ist es unbestritten, daß dieser keinerlei Begründung enthielt und eine solche erst nach Ablauf der Antragsfrist eingereicht wurde.

Es stellt sich damit die Frage, ob die in Punkt 3 erwähnte Rechtsprechung der Beschwerdekammern auf den vorliegenden Fall anwendbar ist, womit der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist mangels Begründung zurückzuweisen wäre.

Die Beschwerdeführer halten dem entgegen, die erwähnte Rechtsprechung stütze sich ausschließlich auf die englische und/oder die französische Fassung des Übereinkommens, könne jedoch nicht aufrecht erhalten bleiben, wenn die deutsche Fassung von Artikel 122 (3), Satz 1, zugrunde gelegt werde. Da im vorliegenden Fall die Verfahrenssprache deutsch sei, sei die deutsche Fassung anwendbar.

5. Die Kammer kann sich dieser Meinung nicht anschließen und hält an der zitierten Rechtsprechung fest.

5.1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß gemäß Artikel 177 (1) EPÜ der Wortlaut des Übereinkommens in jeder der drei Amtssprachen gleichermassen verbindlich ist. Diese Bestimmung setzt einen einheitlichen Willen des Gesetzgebers voraus, der anhand der drei Fassungen des Übereinkommens zu ermitteln ist (vgl. dazu Singer, Europäisches Patentübereinkommen, Rdn. 3 zu Art. 177 EPÜ; Bruchhausen, Die Methodik der Auslegung und Anwendung des europäischen Patentrechts (...); GRUR Int. 1983, 205 ff.). Selbst wenn in der deutschsprachigen Fassung der Bestimmungen von Artikel 122 (2) und (3) EPÜ eine Abweichung von den beiden anderen Fassungen festzustellen wäre, ließe sich daraus, ungeachtet der aktuellen Verfahrenssprache, keine andere Rechtsfolge ableiten, als aus den Fassungen in englischer und französischer Sprache. Die Beschwerdeführer können sich deshalb nicht darauf berufen, auf ihren Fall sei die angeblich weniger strenge deutschsprachige Fassung der Artikel 122 (2) und (3) EPÜ anzuwenden.

5.2. Eine Abweichung im Wortlaut der deutschsprachigen Fassung wäre insoweit zu berücksichtigen, als sie ein Element der Auslegung bilden könnte. Aber auch wenn unter diesem Gesichtspunkt von dieser Fassung der genannten Bestimmungen ausgegangen wird, treffen die Folgerungen der Beschwerdeführer nach Meinung der Kammer nicht zu.

Die Bestimmungen von Artikel 122 (2) und (3) EPÜ in der deutschsprachigen Fassung sind nämlich in ihrem Zusammenhang zwangslos so verstehen, daß der Antrag auf Wiedereinsetzung innerhalb der Zweimonatsfrist schriftlich einzureichen ist (Absatz (2)) und daß dieser Antrag mit einer Begründung versehen sein muß (Absatz (3)). Nicht anders ist ja z. B. auch der entsprechende Wortlaut der deutschsprachigen Fassung von Artikel 99 (1) EPÜ bezüglich der Begründung des Einspruchs zu verstehen. Diese Lesart steht in inhaltlicher Übereinstimmung mit den beiden anderen Fassungen von Artikel 122 (2) und (3) EPÜ, so daß in dieser Hinsicht kein Unterschied zwischen den drei Fassungen des Übereinkommens festzustellen ist.

6. Die Beschwerdeführer berufen sich in diesem Zusammenhang auch auf den Grundsatz des guten Glaubens, der das Verhältnis zwischen dem Europäischen Patentamt und den Anmeldern beherrscht (vgl. Punkt XI., oben). Dabei gehen sie davon aus, daß den Bestimmungen von Artikel 122 EPÜ der deutschsprachigen Fassung eine Zweimonatsfrist für die Einreichung der Begründung des Wiedereinsetzungsantrag nicht zu entnehmen sei, weshalb das Amt den Vertreter auf diese Frist hätte hinweisen müssen.

Richtig ist, daß nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern ein Antragssteller auf offensichtlich leicht behebbare Mängel, insbesondere auf eine fehlende Begründung in seinem Wiedereinsetzungsantrag hingewiesen werden muß, wenn die Beseitigung des Mangels noch innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist zu erwarten ist (vgl. T 14/89, ABl. EPA 1990, 432).

Im vorliegenden Fall hatte das europäische Patentamt jedoch keinerlei Veranlassung für einen solchen Hinweis, da der damalige Vertreter in seinem Wiedereinsetzungsantrag vom 16. März 1995 selbst angekündigt hatte, die Begründung des Wiedereinsetzungsantrags erfolge "in wenigen Tagen". Hätte der Vertreter seine Ankündigung befolgt, so wäre die fehlende Begründung noch vor Ablauf der Antragsfrist Anfang April 1995 (vgl Punkt X., oben) beim Amt eingegangen. Das Amt durfte damit davon ausgehen, daß der Vertreter die fehlende Begründung noch vor Fristablauf nachreichte. Unter diesen Umständen kann vom Amt nach Treu und Glauben kein Warnhinweis erwartet werden.

7. Insgesamt kommt die Kammer deshalb zu dem Ergebnis, daß der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist (Wiedereinsetzungsantrag 2) wegen fehlender Begründung den Bestimmungen von Artikel 122 (2) und (3) EPÜ nicht entspricht und damit zurückzuweisen ist. Demzufolge gilt die Beschwerde wegen verspäteter Zahlung der Beschwerdegebühr gemäß Artikel 108 EPÜ, Satz 2, als nicht eingelegt. Die Beschwerdegebühr ist grundlos entrichtet worden und deshalb zurückzuzahlen.

8. Somit bleibt es für den Ausgang des Verfahrens ohne Belang, ob die Beschwerdebegründung fristgerecht eingereicht wurde oder nicht. Über die entsprechenden, hilfsweise eingereichten Wiedereinsetzungsanträge 3 und 4. (vgl. Punkt IX., oben) braucht deshalb nicht befunden werden.

Über den Antrag, den Wiedereinsetzungsantrag 1 in einen Antrag auf Weiterbehandlung umzudeuten, ist mangels Beschwerde ebenfalls nicht befinden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.

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