J 0022/95 (Benennung von Vertragsstaaten in einer Teilanmeldung) vom 04.07.1997

Die Benennung eines Vertragsstaats gilt als zurückgenommen, wenn die Benennungsgebühr für diesen Staat nicht rechtzeitig entrichtet worden ist. Die Nichtentrichtung der Benennungsgebühr bedeutet somit, daß die ursprüngliche Benennung dieses Vertragsstaats in einer Anmeldung von Anfang an nichtig ist und als nicht erfolgt gilt. Mithin darf ein Vertragsstaat, der in der Stammanmeldung im Zeitpunkt der Einreichung ursprünglich benannt war, nur dann in einer Teilanmeldung benannt werden, wenn die ursprüngliche Benennung später durch Entrichtung der entsprechenden Gebühr validiert wurde.