J 0032/95 (Befugnis der Prüfungsabteilung/Rückzahlung Beschwerdegebühr) vom 24.03.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:J003295.19990324
- Datum der Entscheidung
- 24. März 1999
- Aktenzeichen
- J 0032/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92200280.3
- IPC-Klasse
- F16H 61/06
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Control apparatus for regulating engagement of a fluid operated torque transmitting device
- Name des Antragstellers
- General Motors Corporation
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
I. Nach Regel 67 EPÜ ist das Organ, dessen Entscheidung angefochten wurde, nicht befugt, einen Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr zurückzuweisen, falls der Beschwerde abgeholfen wird.
II. Diese Befugnis liegt bei der Beschwerdekammer.
III. Hält das Organ, dessen Entscheidung angefochten wurde, die Erfordernisse des Artikels 109 EPÜ bezüglich der Abhilfe für erfüllt, nicht aber die Erfordernisse der Regel 67 EPÜ bezüglich der Rückzahlung der Beschwerdegebühr, so hilft es der Beschwerde ab und legt den Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr der Beschwerdekammer zur Entscheidung vor.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106(4) 1973European Patent Convention Art 109 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention R 51(3) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Gegenstand der Beschwerde - Abhilfe - Befugnis der Prüfungsabteilung, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr abzulehnen - verneint - wesentlicher Verfahrensmangel
- Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr zurückgewiesen wurde, wird aufgehoben.
2. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückzahlung der am 8. April 1995 entrichteten Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
3. Die Rückzahlung der am 11. September 1995 entrichteten Beschwerdegebühr wird angeordnet.