J 0033/95 (Aussetzung/LIEVERS) of 31.8.1998

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1998:J003395.19980831
Datum der Entscheidung: 31 August 1998
Aktenzeichen: J 0033/95
Anmeldenummer: 92117685.5
IPC-Klasse: E04F 21/24
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished | Unpublished v2
Bezeichnung der Anmeldung: Patsche zum Abziehen oder Glätten von Frischbetonoberflächen
Name des Anmelders: Lötzke, Wolfgang (Ursprünglicher Anmelder)
Name des Einsprechenden: Bouwmachinefabrik Lievers B.V. (Antragsteller)
Kammer: 3.1.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 60(3)
European Patent Convention 1973 R 13(1)
Schlagwörter: Keine Aussetzung des Verfahrens nach Übertragung der Anmeldung auf Antragsteller
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
J 0028/94
Anführungen in anderen Entscheidungen:
J 0015/06

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 92 117 685.5 wurde am 16. Oktober 1992 von Herrn Wolfgang Lötzke eingereicht. Am 27. Juli 1995 wurde die Entscheidung über die Erteilung des Patents zur Post gegeben. In ihr ist angegeben, daß der Hinweis über die Erteilung des Patents im Europäischen Patentblatt 95/36 am 6. September 1995 bekanntgemacht wird.

II. Am 29. August 1995 beantragte die Firma Bouwmachinefabrik Lievers B.V., das Erteilungsverfahren nach Regel 13 EPÜ auszusetzen, mit der Begründung, sie habe ein Verfahren gegen den Anmelder eingeleitet, in dem ihr der Anspruch auf Erteilung des Patents zugesprochen werden solle. Die Rechtsabteilung beanstandete bestimmte Mängel des Antrags, die die Antragstellerin mit Telekopie vom 4. September 1995 beseitigte. Der Hinweis auf die Erteilung des Patents wurde, wie im Erteilungsbeschluß angekündigt, am 6. September 1995 veröffentlicht.

III. Mit Entscheidung vom 13. Oktober 1995 wies die Rechtsabteilung den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens zurück. Sie sah es als nachgewiesen an, daß die Antragstellerin ein Verfahren eingeleitet habe, in dem dieser der Anspruch auf Erteilung des Patents zugesprochen werden solle. Sie war jedoch der Auffassung, die Aussetzung sei nicht mehr möglich, da die Anmeldung nicht mehr anhängig sei. Der Erteilungsbeschluß sei nämlich erlassen worden, bevor das Verfahren gegen den Anmelder eingeleitet worden sei.

IV. Die Antragstellerin reichte am 1. November 1995 Beschwerde und Beschwerdebegründung ein. Die Beschwerdegebühr entrichtete sie am selben Tag.

V. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, das Erteilungsverfahren auszusetzen, den Hinweis auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt zu berichtigen und die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen.

VI. In ihrer Zwischenentscheidung vom 18. Dezember 1995 kam die Kammer zu dem Ergebnis, das EPA sei aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde verpflichtet, den Hinweis auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt zu berichtigen. Sie ordnete daher die Veröffentlichung eines Hinweises an, daß der 6. September 1995 nicht als Tag der Patenterteilung anzusehen sei.

VII. Auf eine Ladung zur mündlichen Verhandlung beantragten die Beteiligten übereinstimmend, im Hinblick auf schwebende Vergleichsverhandlungen den anberaumten Termin aufzuheben.

VIII. Mit Wirkung vom 5. Mai 1998 wurde die Anmeldung im Europäischen Patentregister vom ursprünglichen Anmelder auf die Beschwerdeführerin umgeschrieben. In einem Bescheid wurde den Beteiligten unter Hinweis auf die Entscheidung J 28/94 (ABl. EPA 1997, 400) mitgeteilt, daß damit der Antrag nach Regel 13 EPÜ auf Aussetzung des Verfahrens, der den Anspruch auf Erteilung des Patents sichern solle, keine Grundlage mehr habe. Die Beschwerdeführerin teilte mit, daß sie die Beschwerde nicht zurücknehme. Der frühere Anmelder äußerte sich nicht mehr.

Entscheidungsgründe

1. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

2. Dem EPA ist nachgewiesen worden, daß der frühere Anmelder die Anmeldung auf die Beschwerdeführerin übertragen hat. Antragsgemäß ist die Anmeldung gemäß Regel 20 EPÜ auf die Beschwerdeführerin umgeschrieben worden. Diese gilt daher nach Artikel 60 (3) EPÜ als berechtigt, das Recht auf das europäische Patent geltend zu machen. Damit ist die Beschwerdeführerin bereits in der Rechtsposition, deren Erlangung durch die Aussetzung des Verfahrens nach Regel 13 EPÜ gesichert werden soll. Damit ist die rechtliche Grundlage für den Antrag auf Aussetzung entfallen (J 28/94, a. a. O., Gründe Nr. 5).

3. Da der Beschwerde nicht stattgegeben wird, bedarf der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr keiner weiteren Prüfung (Regel 67 EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

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