European Patent Office

J 0007/96 (Aussetzung des Verfahrens) vom 20.01.1998

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1998:J000796.19980120
Datum der Entscheidung
20. Januar 1998
Aktenzeichen
J 0007/96
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
91915912.9
IPC-Klasse
G09F 3/02
Verfahrenssprache
Englisch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
ETIQUETTES ET LEUR FABRICATION
Name des Antragstellers
Instance, David John
Name des Einsprechenden
Denny Bros Printing Ltd.
Kammer
3.1.01
Leitsatz

Eine Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Erteilung des europäischen Patents (Art. 97 (2) EPÜ) wird nicht mit Abschluß des Entscheidungsfindungsprozesses im schriftlichen Verfahren vor der Prüfungsabteilung, sondern an dem Tag wirksam, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Erteilung hingewiesen wird (Art. 97 (4) EPÜ). In dem dazwischenliegenden Zeitraum ist das Erteilungsverfahren noch immer vor dem EPA anhängig, so daß ein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens nach Regel 13 EPÜ zulässig ist.

Schlagwörter
Erteilungsverfahren anhängig - bejaht
Aussetzung des Verfahrens - bejaht
Befassung der Großen Beschwerdekammer - verneint
Orientierungssatz
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Antrag des Beschwerdegegners auf Befassung der Großen Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.

2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

3. Das Verfahren vor dem EPA zur Patentanmeldung Nr. 91 915 912.9 wird gemäß Regel 13 (1) EPÜ rückwirkend zum 3. Oktober 1995 ausgesetzt.