J 0021/98 (Ermäßigung der Prüfungsgebühr) vom 25.10.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:J002198.19991025
- Datum der Entscheidung
- 25. Oktober 1999
- Aktenzeichen
- J 0021/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93102384.0
- IPC-Klasse
- C09G 1/10
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Poli pour des surfaces de métal contenant des émulsifiants cationiques et ces émulsifiants cationiques
- Name des Antragstellers
- Ausimont S.p.A.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Der Anmelder hat Anspruch auf Ermäßigung der Prüfungsgebühr, wenn die Erfordernisse der Artikel 14 (2) und (4) sowie 94 (2) EPÜ erfüllt sind, was unter Umständen wie denen des vorliegenden Falls durchaus möglich sein kann, auch wenn der Prüfungsantrag in einer Amtssprache eines Vertragsstaats, die nicht Deutsch, Englisch oder Französisch ist, nicht zusammen mit dem Erteilungsantrag eingereicht worden ist.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 14(2) 1973European Patent Convention Art 14(4) 1973European Patent Convention Art 164(1) 1973European Patent Convention Art 164(2) 1973European Patent Convention Art 23(3) 1973European Patent Convention Art 75 1973European Patent Convention Art 92 1973European Patent Convention Art 94(1) 1973European Patent Convention Art 94(2) 1973European Patent Convention Art 94(3) 1973European Patent Convention R 6(1) 1973European Patent Convention R 6(2) 1973European Patent Convention R 6(3) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 69(2) 1973European Patent Convention R 85b 1973Guidelines_A-XI, 9.2(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 15(2)Rules relating to fees Art 12
- Schlagwörter
- Gebühren - Ermäßigung - Frist für die Einreichung eines Prüfungsantrags in einer Amtssprache eines Vertragsstaats, die nicht Deutsch, Englisch oder Französisch ist
Gebühren - Beschwerdegebühr - Rückzahlung - wesentlicher Verfahrensmangel verneint - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0006/91
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Fall wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, der Beschwerdeführerin 20 % der Prüfungsgebühr und die Zuschlagsgebühr in Höhe von 50 % der vollen Prüfungsgebühr zu erstatten.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.