R 0002/10 (Überprüfungsantrag - offensichtlich unzulässig) of 3.11.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:R000210.20101103
Datum der Entscheidung: 03 November 2010
Aktenzeichen: R 0002/10
Antrag auf Überprüfung von: T 1479/09
Anmeldenummer: 01113966.4
IPC-Klasse: A44C 5/20
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verschluss
Name des Anmelders: Zimmermann, Ingrid
Name des Einsprechenden: -
Kammer: EBA

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 112a(2)(a)
European Patent Convention Art 112a(2)(b)
European Patent Convention Art 112a(2)(c)
European Patent Convention Art 112a(2)(d)
European Patent Convention Art 112a(2)(e)
European Patent Convention Art 112a(4)
European Patent Convention R 105
European Patent Convention R 108(1)
European Patent Convention R 109(2)(a)
European Patent Convention R 126(2)
European Patent Convention R 131(1)
European Patent Convention R 134(1)
European Patent Convention R 136(1)
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
J 0019/90
T 0371/92
T 0778/00
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 01 113 966.4 ist am 8. Juni 2001 beim Europäischen Patentamt eingereicht worden.

Am 26. Mai 2008 hat die Prüfungsabteilung eine mündliche Verhandlung durchgeführt, in der sie, wenn nicht den Hauptantrag, so doch den vorgelegten Hilfsantrag für gewährbar erachtete.

Haupt- und Hilfsantrag unterschieden sich unter anderem dadurch, dass der Verschluss gemäß Hauptantrag "zum Verbinden von Elementen jedweder Art, insbesondere zur Schaffung künstlicher Intelligenz zwischen unterschiedlichen Bestandsformen gereicht und Biotechnik, damit ganz neuartige Bestandsformen im Zusammenwirken geschaffen werden", ausgestaltet sein sollte.

Die Anmelderin erklärte jedoch, mit der Erteilung eines Patents gemäß Hilfsantrag nicht einverstanden zu sein.

Daraufhin hat die Prüfungsabteilung die Anmeldung aufgrund von Artikel 97(2) EPÜ zurückgewiesen.

II. Diese Entscheidung wurde am 29. Dezember 2008 zur Post gegeben. Somit endete die Beschwerdefrist am 9. März 2009.

Am 3. März 2009 überwies die Anmelderin einen Betrag von € 1.200,- auf das Konto des Amtes, der am 4. März 2009 beim Amt einging, wobei als Verwendungszweck angegeben war: "Beschwerde einz. innerhalb Zustellungsfiktion 10 tg. 8.1.09 wie bespr. mit Fr. Ide Patentgruppe", gefolgt von der Anmeldungsnummer.

Am 7. Juli 2009 reichte die Anmelderin beim Amt ein an die "Kleine Beschwerdekammer des Patentlaan Den Haag" gerichtetes und als "Beschwerdeführung" bezeichnetes Schreiben ein.

Die Sache wurde an die zuständige Beschwerdekammer weitergeleitet.

III. Mit Mitteilung vom 16. Juli 2009 wurde die Anmelderin von den Geschäftsstellenbeamten darauf hingewiesen, dass die Beschwerde, da nicht fristgerecht begründet, voraussichtlich als unzulässig zu verwerfen sein werde. Die Anmelderin wies in ihrer Antwort mit Datum vom 3. November 2009 darauf hin, die Beschwerdegebühr rechtzeitig bezahlt zu haben.

IV. Mit der Entscheidung T 1479/09 vom 25. November 2009, die am 28. Dezember 2009 zur Post gegeben wurde und die somit am 7. Januar 2010 als zugestellt gilt, hat die Beschwerdekammer 3.2.04 festgestellt, dass innerhalb der Beschwerdefrist keine Beschwerde eingelegt worden war. Dementsprechend wurde die Rückzahlung der Beschwerdegebühr angeordnet.

V. Am 3. März 2010 überwies die Anmelderin einen Betrag von € 2.500,- auf das Konto des Amtes, der am 5. März 2010 einging.

Als Verwendungszweck wurde Folgendes angegeben: "Beschwerdegeb. Einz. zur Eröffnung Verfahren vor Grosse Beschwerdekammer den Haag gegen Entsch. 25.11.09 kleine Beschwerdek./Entsch. bassierend auf inkorrekter Wiedergabe ohne textl. Begründung 3.3.09 für R. 50/3 EPÜ/Dachüberbegriff der kriminell entnommenen Ideen Ingrid Zimmermanns v. Amtsmisb" [sic].

Am 10. März 2010 erreichte das Amt ein an das "Beschwerde-Berufungsgericht den Haag" bzw. an die "Grosse Beschwerdekammer Patentlaan" gerichtetes, mit "Anrufung Beschwerde-Berufungsgericht Den Haag" betiteltes Schreiben. Dieses Schreiben ist von der Anmelderin unterschrieben worden.

VI. Mit Einschreiben mit Rückschein, das am 23. April 2010 zur Post gegeben worden ist, teilte der zuständige Geschäftsstellenbeamte der Anmelderin mit, dass gemäß Artikel 112a(4) Satz 2 und Regel 108(1) EPÜ der Antrag auf Überprüfung voraussichtlich als unzulässig zu verwerfen sein werde.

Da keine entsprechende Empfangsbestätigung das Amt erreichte, wurde diese Verfahrenshandlung mit Schreiben, das am 21. Mai 2010 zur Post gegeben wurde, wiederholt.

Mit Schreiben datiert vom 31. Mai 2010 bestätigte die Anmelderin den "Erhalt der Mitteilung 21.5.10 innerhalb Zustellungsfiktion 31.5.10 mit diesem eigenen Schreiben zu o.g. eingereichter und bezahlter Beschwerdeführung (Bezug genommen auf Fallnummer R2/10) bei der grossen Beschwerdekammer zu Patentanwälten..." [sic].

VII. Eine weitere von der Anmelderin unterschriebene sechsseitige Eingabe mit diversen Anlagen erreichte das Amt am 30. Juli 2010. Eine mündliche Verhandlung wurde nicht beantragt.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit des Antrags

1.1 Ein Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung der Beschwerdekammern, wenn auf Artikel 112a(2)a) bis d) EPÜ gestützt, ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Beschwerdekammerentscheidung zu stellen. Falls der Antrag auf Artikel 112a(2)e) EPÜ gestützt wird, so ist er innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung der Straftat zu stellen (Artikel 112a(4) EPÜ).

1.2 Wie sich im vorliegenden Fall aus der Akte ergibt, ist am 10. März 2010 das einzige als Überprüfungsantrag der Beschwerdeführerin aufzufassende Schriftstück eingegangen, d.h. außerhalb der am 8. März 2010 endenden Frist, die wie folgt sich berechnet:

- 28. Dezember 2009: Absendung der angefochtenen Entscheidung,

- 7. Januar 2010: fiktives Zustellungsdatum gemäß Regel 126(2) EPÜ und Fristbeginn gemäß Regel 131(1) EPÜ,

- 8. März 2010: Fristende gemäß Artikel 112a(4) Satz 2 i.V.m. Regel 131 und Regel 134(1) EPÜ.

Der Antrag auf Überprüfung ist daher als unzulässig zu verwerfen gemäß Regel 108(1) EPÜ.

1.3 Da zur Zeit keine der im Antrag behaupteten vermeintlichen Straftaten von einem Gericht rechtskräftig festgestellt worden ist (Regel 105 EPÜ), ist er auch gemäß Artikel 112a(4) Satz 3 als unzulässig zu verwerfen.

1.4 In ihrer Erwiderung, eingegangen am 30. Juli 2010, hat die Anmelderin keinen Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Frist nach Artikel 112a(4) EPÜ gestellt. Die entsprechende Frist gemäß Regel 136(1) Satz 2 EPÜ in fine ist seit dem 10. Mai 2010 abgelaufen.

1.5 Es ist ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammern (J 0019/90 vom 30. April 1992; T 0371/92, ABl EPA 1995, 324; T 0778/00, ABl EPA 2001, 554), dass die bloße Bezahlung der Beschwerdegebühr keine für die zulässige Einlegung der Beschwerde ausreichende Handlung ist.

Mutatis Mutandis gilt das selbe Prinzip für das außerordentliche Rechtsmittel nach Artikel 112a EPÜ.

1.6 Aus diesen Gründen verwirft die Grosse Beschwerdekammer in der Besetzung nach Regel 109(2)a) EPÜ einstimmig den Überprüfungsantrag als offensichtlich unzulässig.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Antrag wird als offensichtlich unzulässig verworfen.

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