R 0018/13 (Wiedereinsetzung in die Zweimonatsfrist gemäss Artikel 112a(4)) vom 17.03.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:R001813.20140317
- Datum der Entscheidung
- 17. März 2014
- Aktenzeichen
- R 0018/13
- Antrag auf Überprüfung von
- T 0308/11 2012-12-06
- Anmeldenummer
- 05011875.1
- IPC-Klasse
- F16H 57/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bausatz für eine Baureihe von Planetengetrieben, Planetenträger, Antrieb und Planetengetriebe
- Name des Antragstellers
- SEW-EURODRIVE GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Wittenstein AG
- Kammer
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- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000_Art_122(2)_Sent_1European Patent Convention Art 112a(4)European Patent Convention R 136(1)European Patent Convention R 136(2)
- Schlagwörter
- Berechtigung zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrags nur der Anmelder/Patentinhaber
Zulässigkeit des Überprüfungsantrags Frist nach Regel 136(1) Satz 2 - ja
Sorgfaltspflicht des Vertreters nein - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Überprüfung gilt als nicht gestellt.
3. Die Rückzahlung der Überprüfungsgebühr wird angeordnet.