T 0026/00 vom 30.08.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T002600.20010830
- Datum der Entscheidung
- 30. August 2001
- Aktenzeichen
- T 0026/00
- Online am
- 30. August 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94111087.6
- IPC-Klasse
- B60T 8/36
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Steuereinrichtung
- Name des Antragstellers
- WABCO GmbH & Co. OHG
- Name des Einsprechenden
- Robert Bosch GmbH
Haldex Brake Products GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - mangelnde Neuheit
Einspruchsgründe - mangelnde erfinderische Tätigkeit
Änderungen - Erweiterung (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.