T 0039/00 () of 10.1.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:T003900.20060110
Datum der Entscheidung: 10 Januar 2006
Aktenzeichen: T 0039/00
Anmeldenummer: 93923494.4
IPC-Klasse: C14C 9/00
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 52.409K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur Weichmachung/Fettung von Ledern und Pelzen
Name des Anmelders: STOCKHAUSEN GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: BASF Aktiengesellschaft
Kammer: 3.3.07

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0073/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat mit Zwischenentscheidung vom 31. August 1999 festgestellt, dass das europäische Patent Nr. 0 670 909 in geänderter Fassung den Erfordernissen des Übereinkommens genüge.

II. Gegen die Entscheidung erhob die Einsprechende am 10. November 1999 Beschwerde und bezahlte gleichzeitig die Beschwerdegebühr. Die Beschwerdebegründung wurde am 5. Januar 2000 eingereicht.

III. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2005, erklärte die Patentinhaberin, dass sie nicht mehr mit dem Text des von der Einspruchsabteilung mit Zwischenentscheidung vom 31. August 1999 in geänderter Form aufrechterhaltenen Patents einverstanden sei. Es bestehe auch keinerlei Absicht, einen anderen Text einzureichen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Nach Artikel 113 (2) EPÜ kann das europäische Patent nur in einer Fassung aufrechterhalten werden, die vom Patentinhaber vorgelegt oder gebilligt worden ist. Daher ist nach ständiger Praxis das Patent ohne Sachprüfung zu widerrufen, wenn der Patentinhaber der Aufrechterhaltung in der erteilten Fassung nicht mehr zustimmt und keine andere Fassung vorlegt, in der das Patent aufrechterhalten werden soll (Rechtsauskunft 11/82, ABl. EPA 1982, 57; zustimmend T 73/84, ABl. EPA 1985, 241, Gründe Nr. 3). Daher ist das Streitpatent zu widerrufen, ohne dass die Begründetheit der Beschwerde zu prüfen ist.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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