T 0044/00 (Diarylcarbonat/ASAHI) vom 07.05.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T004400.20020507
- Datum der Entscheidung
- 7. Mai 2002
- Aktenzeichen
- T 0044/00
- Online am
- 4. Juni 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93112353.3
- IPC-Klasse
- C07C 68/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Diarylcarbonaten
- Name des Antragstellers
- BAYER AG
- Name des Einsprechenden
- Asahi Kasei Kogyo Kabushiki Kaisha
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- Anspruchsänderungen (nicht zulässig) - Erweiterung des Schutzbereiches durch Weglassen von Merkmalen
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.