T 0141/00 (Brillengläser/BALZERS) vom 30.09.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T014100.20020930
- Datum der Entscheidung
- 30. September 2002
- Aktenzeichen
- T 0141/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95103239.0
- IPC-Klasse
- C03C 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum kontinuierlichen oder quasikontinuierlichen Beschichten von Brillengläsern
- Name des Antragstellers
- Balzers und Leybold Deutschland Holding Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Satis Vacuum Industries AG
Schott Glas - Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit (ja) - Zugänglichkeit einer Firmenschrift
Erfinderische Tätigkeit (ja) - rückschauende Betrachtungsweise - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Fall wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten: in der mündlichen Verhandlung eingereichte Patentansprüche und Spalten 1-3 der Beschreibung, übrige Beschreibung und Zeichnungen wie erteilt.