T 0156/00 () of 16.2.2002

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2002:T015600.20020216
Datum der Entscheidung: 16 Februar 2002
Aktenzeichen: T 0156/00
Anmeldenummer: 94890135.0
IPC-Klasse: B21B 45/08
Verfahrenssprache: DE
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 14.638K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Walzeinrichtung
Name des Anmelders: VOEST-ALPINE INDUSTRIEANLAGEN GMBH
Name des Einsprechenden: SMS Schloemann-Siemag AG
Kammer: 3.2.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Patentinhaber mit keiner Fassung einverstanden
Widerruf auf Antrag des Patentinhabers
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0073/84
T 0186/84
T 0237/86
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat durch die Entscheidung vom 18. November 1999 entschieden, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 640 413 aufgrund des Artikels 102 (2) EPÜ zurückzuweisen.

II. Gegen diese Entscheidung hat der Einsprechende am 18. Januar 2001 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet.

Er hat die Beschwerdebegründung am 17. März 2000 eingereicht.

III. Mit Schreiben vom 13. Februar 2002 hat der Vertreter des Patentinhabers mitgeteilt, daß der Patentinhaber kein Interesse an der Aufrechterhaltung des Patents mehr habe und daher der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht zustimme und den Antrag stelle, das Patent zu widerrufen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Da der Patentinhaber durch seinen Vertreter erklärt hat, daß er mit keiner Fassung des Patents einverstanden ist und auch keine geänderte Fassung vorgelegt hat und den Widerruf des Patents selbst beantragt hat, ist das Patent ohne weitere Sachprüfung der Patenthinderungsgründe zu widerrufen (siehe Entscheidungen T 73/84, ABl. EPA 1985, 241; T 186/84, ABl. EPA 1986, 79 und T 237/86, ABl EPA 1988, 261).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent Nr. 0 640 413 wird widerrufen.

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