T 0228/00 vom 02.07.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T022800.20020702
- Datum der Entscheidung
- 2. Juli 2002
- Aktenzeichen
- T 0228/00
- Online am
- 19. August 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93104916.7
- IPC-Klasse
- D21F 1/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mischeinrichtung zum Mischen von zwei Flüssigkeiten bei konstantem Gemischvolumenstrom zur Versorgung des Stoffauflaufs einer Papiermaschine
- Name des Antragstellers
- Voith Sulzer Papiermaschinen GmbH
- Name des Einsprechenden
- Valmet Corporation
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz zur Prüfung neuer Hilfsanträge - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage der während der mündlichen Verhandlung eingereichten dritten und vierten Hilfsanträge zurückverwiesen.