T 0253/00 (Adressierbare Schaltungseinrichtung/TWIX EQUIPMENT) of 12.10.2005

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2005:T025300.20051012
Datum der Entscheidung: 12 October 2005
Aktenzeichen: T 0253/00
Anmeldenummer: 94923634.3
IPC-Klasse: H04N 5/445
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Adressierbare Schaltungseinrichtung
Name des Anmelders: TWIX EQUIPMENT AG
Name des Einsprechenden: Interessengemeinschaft für Rundfunkschutzrechte GmbH Schutzrechtsverwertung & Co. KG
Kammer: 3.5.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit (ja - geänderter Anspruch)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 667 081 zurückzuweisen.

II. Der Einspruch wurde gegen das Patent im vollen Umfang mit der Begründung fehlender erfinderischer Tätigkeit eingelegt. Zum Stand der Technik wurden u. a. folgende Druckschriften genannt:

D1: EP-A-0 444 496

D7: LOEWE "Farbfernsehgerät Bedienungsanleitung: Arcada 72 / Art Vision 20 / Art Vision 630 / Art Vision 700", Nr. 1/9.93/3,0

III. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das Patent aufrechtzuerhalten, wurde damit begründet, dass selbst wenn der Wortlaut des Anspruchs 1 weniger präzise als die Beschreibung sei, dieser das Erstellen, Übertragen, Empfangen, Decodieren, Abspeichern und Einblenden einer an eine bestimmte Empfängerschaltung adressierten Nebeninformation definiere. Dies stehe im Gegensatz zu den üblichen in D1 oder D7 offenbarten, pauschal an alle Empfänger gesendeten Teletextinformationen.

IV. Gegen die Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) unter gleichzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents. In ihrer Beschwerdebegründung hat sie sich der Interpretation der Einspruchsabteilung nicht angeschlossen.

V. Nach einem Bescheid, in dem die Kammer die vorläufige Meinung zum Ausdruck gebracht hat, dass der Anspruch 1 keine Merkmale zu enthalten scheine, die eine individuelle Adressierung der Schaltung ermöglichten, hat die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) vier Hilfsanträge mit jeweils einem neuen Anspruch 1 eingereicht.

In einer Erwiderung hat die Beschwerdeführerin auf eine weitere Entgegenhaltung hingewiesen:

D8: WO-A-90/00847

Die Beschwerdeführerin hat auch mitgeteilt, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen würde und hat ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgezogen, den Antrag auf Widerruf des Streitpatents jedoch ausdrücklich aufrechterhalten.

VI. Eine mündliche Verhandlung wurde am 12. Oktober 2005 durchgeführt, bei der die Beschwerdeführerin nicht anwesend war. Die Beschwerdegegnerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geändertem Umfang auf der Basis von Anspruch 1 wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht und Ansprüchen 2 bis 9 wie erteilt aufrechtzuerhalten.

VII. Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Schaltungseinrichtung

- mit einem Gerät mit Tuner, welcher als Hauptinformationstuner (T1) zum Empfang eines TV-Programms verwendet wird und

- mit einem weiteren Gerät mit Tuner, welcher als Nebeninformationstuner (T2) zum Empfang von Nebeninformationen verwendet wird,

- welche Nebeninformationen in einer Kopfstation (KS) erstellt, auf einen TV-Sender übertragen und vom Nebeninformationstuner (T2) empfangen werden,

dadurch gekennzeichnet,

- dass die Schaltungseinrichtung individuell adressierbar ist,

- dass das vom Hauptinformationstuner (T1) empfangene TV-Programm an SCART-Anschlüssen abgreifbar ist,

- dass die vom Nebeninformationstuner (T2) empfangenen Nebeninformationen an SCART-Anschlüssen abgreifbar sind,

- dass eine Schaltung mit einer digitalen Steuerung (CPU), mit einem Decoder (n) zur Decodierung von an die Schaltung adressierten Nebeninformationen, mit einem Speicher (RAM) zur Speicherung von Nebeninformationen, mit einem Bildgenerator (b) für die Einblendung von den individuell an die Schaltungseinrichtung adressierten Nebeninformationen in das TV-Programm vorgesehen ist, dass die Schaltung mit SCART-Anschlussgruppen (SC1) für die Signale des Hauptinformationstuners (T1) und mit SCART-Anschlussgruppen (SC2) für die Signale des Nebeninformationstuners (T2) kontaktiert ist,

- dass die Schaltung vom Nebeninformationstuner (T2) empfangene Nebeninformationen über die SCART-Anschlussgruppe (SC2) in den Speicher (RAM) einliest,

- dass die Schaltung ein vom Hauptinformationstuner (T1) empfangenes TV-Programm durch Bestimmung von dessen VPS-Signal oder von dessen Teletext-Informationen über die SCART-Anschlussgruppe (SC1) erkennt

- und gespeicherte Nebeninformationen in das erkannte TV-Programm einblendet."

VIII. Die Argumentation der Beschwerdeführerin im schriftlichen Verfahren läßt sich wie folgt zusammenfassen:

Der Schutzbereich des angegriffenen Anspruchs 1 sei nicht auf die von der Einspruchsabteilung als erfindungswesentlich angesehene "individuelle" Adressierung beschränkt, sondern schließe auch eine "pauschale" Adressierung ein, wie sie bei einer Übertragung von Nebeninformationen im Videotextdatenstrom vorliege und sowohl aus der Entgegenhaltung D7 als auch aus den Entgegenhaltungen Dl oder D8 bekannt sei.

Da die anderen Unterschiede entweder schaltungstechnische Routine darstellten oder per se bekannt seien, könnten diese das Vorliegen von erfinderischer Tätigkeit nicht begründen. Der Gegenstand des angegriffenen Anspruchs 1 beruhe daher gegenüber dem genannten Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

IX. Demgegenüber führte die Beschwerdegegnerin folgendes aus:

Das Wesentliche der Erfindung sei darin zu sehen, dass die Schaltungseinrichtung individuell adressierbar sei.

Der geänderte Anspruch 1 spezifiziere dies und auch, dass individuell adressierte Nebeninformationen eingeblendet würden. Die individuelle Adressierbarkeit bedeute unmittelbar und eindeutig das Vorhandensein einer individuellen (d.h. "unique")-Adresse in der Schaltungseinrichtung, vergleichbar mit der eindeutigen (MAC)-Adresse einer Ethernet-Karte in einem Computer.

Der entgegengehaltene Stand der Technik enthalte keinerlei Hinweise auf eine solche individuelle Adresse.

Die Beschwerdeführerin habe nicht bestritten, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Patentes erfinderisch sei, wenn die Merkmale wie oben beschrieben und gemäß der Auffassung der Einspruchsabteilung interpretiert würden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde genügt den in der Regel 65(1) EPÜ aufgeführten Bestimmungen und ist daher zulässig.

Interpretation des Anspruchs 1

2. Anspruch 1 enthält das Merkmal, wonach das empfangene TV-Programm durch Bestimmung von dessen VPS-Signal oder von dessen Teletext-Informationen erkannt wird (sechstes Merkmal des kennzeichnenden Teils). Laut Beschreibung (siehe Patentschrift Spalte 10, Zeilen 12-25) werden VPS- oder Teletext-Information jedoch nicht zur Programmerkennung, sondern ausschließlich zur Kanalerkennung (= Sendererkennung) benutzt.

3. Die Kammer teilt die Meinung der Patentinhaberin, dass der Begriff "TV-Programm" nicht präzise ist und in der normalen Sprache häufig mit dem TV-Sender oder Kanal gleichgesetzt wird. Insofern kann die Kammer den Anspruchswortlaut als durch die Beschreibung gestützt ansehen. Darüber hinaus bemerkt die Kammer, dass eine reine Programmerkennung lediglich durch den Zuordnungscode (LAB) und den A/D Wandler zu erreichen wäre (siehe Spalte 4, Zeilen 25-40 und Spalte 11, Zeilen 19-27), was allerdings Gegenstand eines nicht mehr im Schutzbereich des Anspruchs 1 enthaltenen und daher zu streichenden (siehe Absatz 9, unten) Ausführungsbeispiels ist.

4. Die Kammer interpretiert daher das beanspruchte empfangene "TV-Programm" als eine Erkennung des empfangenen Kanals.

Erfinderische Tätigkeit

5. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Anspruch 1 implizit das Empfangen, Decodieren, Abspeichern und Einblenden einer an eine bestimmte Empfängerschaltung adressierten Nebeninformation (siehe Punkt III, oben) definiere. Da diese Merkmale nicht in dem von der Beschwerdeführerin angeführten Beweismittel offenbart waren, hat sie das Patent aufrechterhalten.

6. Der geltende Anspruch 1, der sich sonst nur geringfügig vom Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags, wie nach dem Bescheid der Kammer eingereicht, unterscheidet, definiert jetzt explizit diese Merkmale (erstes und viertes Merkmal des kennzeichnenden Teils).

7. Im Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdeführerin die erfinderische Tätigkeit unter der Annahme bestritten, dass der Anspruchsgegenstand eine pauschale Sendung an alle Empfänger umfasst. Insbesondere hat die Beschwerdeführerin nach der von der Beschwerdegegnerin nunmehr vorgenommenen klaren Beschränkung dieses Merkmals keine weiteren relevanten Dokumente herangezogen und keine neuen Argumente gegen die erfinderische Tätigkeit vorgebracht. Auch die Entgegenhaltung D8 wurde lediglich im Hinblick auf die damals mit Hauptantrag aufrechterhaltene erteilte Fassung des Anspruchs 1 genannt.

8. Obwohl der Anspruch 1 teilweise wenig detailliert ist, z.B. wie die beanspruchte individuelle Adressierbarkeit der Schaltung mit der TV-Programm-Erkennung (siehe Punkte 2 bis 4, oben) zusammenwirkt, wie die Beschwerdeführerin unter Punkt 5 im Brief von 7. Dezember 1998 im Einspruchsverfahren bemerkt, ist die Kammer der Auffassung, dass diese Adressierbarkeit allein viele Funktionen ermöglicht, die nicht mit herkömmlichen Teletext-Dekodern möglich sind (siehe z.B. das Patent, Spalte 2, Zeile 43 bis Spalte 3, Zeile 5). Unter diesen Umständen und im Hinblick auf die vorgenommenen Änderungen sieht die Kammer keinen Grund, von der Entscheidung der Einspruchsabeilung abzuweichen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 erfinderisch ist.

Unteransprüche und Beschreibung

9. Wie oben erwähnt (siehe Absätze 2 bis 4), betrifft der neue Anspruch 1 eine Schaltungseinrichtung, die den empfangenen TV-Kanal erkennt. Ferner betrifft er eine Schaltungseinrichtung mit zwei Tunern. Die Beschreibung jedoch zeigt ein Ausführungsbeispiel mit einer TV-Programm Erkennung und verschiedenen Möglichkeiten, die mit nur einem Tuner funktionieren. Diese Beispiele und andere, die nicht mehr unter dem Anspruch 1 fallen, sollten aus der Beschreibung gestrichen werden.

10. Ferner sollten die Unteransprüche geprüft werden, ob sie kompatibel mit Anspruch 1 sind.

11. Da diese Anpassungen teilweise schon in der ersten Instanz hätten erfolgen sollen und im Hinblick auf die unterschiedlichen Ausführungsbeispiele einer umfangreichen und sorgfältigen Prüfung bedürfen, weist die Kammer die Sache zur weiteren Behandlung an die erste Instanz zurück.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage des Anspruchs 1, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2005, und noch anzupassenden Unteransprüchen sowie einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.

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