T 0256/00 vom 05.02.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T025600.20030205
- Datum der Entscheidung
- 5. Februar 2003
- Aktenzeichen
- T 0256/00
- Online am
- 11. April 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91890281.8
- IPC-Klasse
- E01B 9/68
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gleisoberbau mit Zwischenplatte
- Name des Antragstellers
- ALLGEMEINE BAUGESELLSCHAFT - A. PORR AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- BWG Butzbacher Weichenbau Gesellschaft mbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - verneint
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.