T 0302/00 vom 18.04.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T030200.20020418
- Datum der Entscheidung
- 18. April 2002
- Aktenzeichen
- T 0302/00
- Online am
- 31. Mai 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94102357.4
- IPC-Klasse
- F16K 27/04F16K 11/074
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Steuerpatrone für eine Einhebel-Mischarmatur
- Name des Antragstellers
- KWC AG
- Name des Einsprechenden
- Friedrich Grohe AG & Co. KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag, bejaht)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.