T 0374/00 () of 1.10.2002

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2002:T037400.20021001
Datum der Entscheidung: 01 October 2002
Aktenzeichen: T 0374/00
Anmeldenummer: 93810221.7
IPC-Klasse: D01G 15/38
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 21.061K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Gesteuertes Garniturschleifen
Name des Anmelders: Maschinenfabrik Rieter AG
Name des Einsprechenden: Trützschler GmbH & Co. KG
Kammer: 3.2.06

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 100(c)
European Patent Convention 1973 Art 123(2)
Schlagwörter: Änderungen der Ansprüche (Zulässigkeit - bejaht)
Rückverweisung an die erste Instanz - ja
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0011/91
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 26. März 1993 unter Inanspruchnahme einer schweizerischen Priorität vom 7. April 1992 eingereichte europäische Patentanmeldung 93 810 221.7 wurde das europäische Patent 0 565 486 erteilt.

II. Gegen das erteilte Patent legte die Beschwerdegegnerin (Einsprechende), gestützt auf die Gründe des Artikels 100 a) und c) EPÜ, Einspruch ein und beantragte den Widerruf des Patents.

III. Die Einspruchsabteilung widerrief das Patent mit ihrer in der mündlichen Verhandlung am 13. Dezember 1999 verkündeten und am 1. Februar 2000 zur Post gegebenen Entscheidung, weil der Gegenstand des Anspruchs 1 unzulässig geändert worden war (Artikel 100 c) i.V.m. Artikel 123 (2) EPÜ).

IV. Gegen diese Entscheidung hat sich die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) am 3. April 2000 beschwert und gleichzeitig die Beschwerdegebühr bezahlt. Mit der am 9. Juni 2000 eingereichten Beschwerdebegründung hat sie ihren Antrag auf Aufrechterhaltung der Patents im erteilten Umfang, hilfsweise mit geänderten Ansprüchen, weiterverfolgt.

V. Die Beschwerdekammer hat in ihrem Bescheid vom 10. Mai 2002 Zweifel geäußert, ob das in den erteilten Anspruch aufgenommene Merkmal "in Abhängigkeit von vorgebbaren Parametern" ursprünglich offenbart war, aber eingeräumt, daß möglicherweise die Zulässigkeit eines Anspruchs durch Ausfüllen des so nicht offenbarten allgemeinen Begriffs durch offenbarte konkrete Parameter hergestellt werden könnte.

VI. Am 1. Oktober 2002 fand eine mündliche Verhandlung statt, in der die Beschwerdeführerin einen neuen Antrag auf der Basis des vormaligen, mit Schreiben vom 30. August 2002 eingereichten Hilfsantrags 2 vorlegte.

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis des einzigen Antrags, Patentansprüche 1 bis 17, überreicht in der mündlichen Verhandlung.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde der Patentinhaberin.

Die unabhängigen Ansprüche 1 und 2 haben folgenden Wortlaut:

"1. Eine Textilmaschine mit einem Arbeitselement in Form einer Garnitur, die zumindest einen Qualitätsparameter des Produkts dieser Maschine massgebend beeinflusst, wobei sich der Zustand der Garnitur mit zunehmender Betriebszeit verschlechtert und die Produktqualität entsprechend beeinträchtigt wird, und mit einem eingebauten Schleifelement (16), das durch Bearbeitung der Garnitur deren Zustand verbessert, um der Beeinträchtigung der Produktqualität entgegenzuwirken,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Schleifelement (16) zwischen einer Wartestelle (L1 bzw. L2) und einer Betriebsstellung bewegbar ist und daß eine Steuerung (34) vorgesehen ist, welche die Bewegung des Schleifelements aus der Wartestelle in die Betriebsstellung und umgekehrt steuert bzw. auslöst in Abhängigkeit von vorgebbaren Parametern in Form der Betriebsdauer (t) ohne Einsatz des Schleifelements und der Dauer des Arbeitseinsatzes des Schleifelements.

2. Eine Textilmaschine mit einem Arbeitselement in Form einer Garnitur, die zumindest einen Qualitätsparameter des Produkts dieser Maschine massgebend beeinflusst, wobei sich der Zustand der Garnitur mit zunehmender Betriebszeit verschlechtert und die Produktqualität entsprechend beeinträchtigt wird, und mit einem eingebauten Schleifelement (16), das durch Bearbeitung der Garnitur deren Zustand verbessert, um der Beeinträchtigung der Produktqualität entgegenzuwirken,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Schleifelement (16) zwischen einer Wartestelle (L1 bzw. L2) und einer Betriebsstellung bewegbar ist und daß eine Steuerung (34A) vorgesehen ist, welche die Bewegung des Schleifelements aus der Wartestelle in die Betriebsstellung und umgekehrt steuert bzw. auslöst in Abhängigkeit von vorgebbaren Parametern in Form des Grenzwertes (Ag) eines von einem Qualitätssensor (54) erfassten Qualitätsparameters und des Arbeitseinsatzes des Schleifelements (16)."

VII. Die Beschwerdeführerin trug vor, die geänderten Ansprüche seien von der ursprünglichen Offenbarung gedeckt, weil die nun konkret genannten Parameter im Patent im jeweiligen Zusammenhang beschrieben seien.

VIII. Die Beschwerdegegnerin bezweifelte die ausreichende Offenbarung der Änderungen der Ansprüche 1 und 2, da der Begriff "in Abhängigkeit von vorgebbaren Parametern" in den ursprünglichen Unterlagen nicht enthalten sei. Jedenfalls enthielten auch die eingefügten neuen Merkmale nichts, das über allgemeines fachliches Wissen hinausginge.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

2.1. Gemäß Artikel 123 (2) EPÜ dürfen die Patentansprüche des europäischen Patents nicht in der Weise geändert werden, daß ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Dabei macht das EPÜ keinen Unterschied, in welcher Form die ursprüngliche Offenbarung erfolgt ist, etwa durch Beschreibung, Ansprüche oder Zeichnung. Ebensowenig erfordert die Regelung des EPÜ eine bestimmte Art der Offenbarung, etwa als "erfindungsgemäß" oder als "die Erfindung".

Das bedeutet, daß sich der Anspruchswortlaut aus den ursprünglich eingereichten Unterlagen unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens - objektiv und bezogen auf den Anmeldetag - unmittelbar und eindeutig herleiten lassen muß (siehe auch G 11/91, Abl. EPA 1993, 125).

2.2. Der Begriff "in Abhängigkeit von vorgebbaren Parametern" ist weder in den ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen noch im erteilten Patent wörtlich enthalten. Jedoch sind eine Reihe von konkreten Parametern genannt, in deren Abhängigkeit die Bewegungen des Schleifelementes aus der Wartestelle in die Betriebsstellung und umgekehrt gesteuert bzw. ausgelöst werden. Für den fachkundigen Leser ergibt sich auch als selbstverständlich, daß diese Meß-, Steuer- oder Einstellwerte Parameter für die Steuerung der Bewegung des Schleifelementes darstellen.

2.3. Während durch die unbestimmte Angabe "in Abhängigkeit von vorgebbaren Parametern" eine beliebige Auswahl oder Kombination von Paramatern geschützt würde, die in dieser Allgemeinheit nicht offenbart ist, ist durch die Einschränkung auf die konkreten Parameter diese unzulässige Verallgemeinerung beseitigt.

2.4. Die eingefügten Änderungen des Anspruchs 1 stützen sich auf die Patentschrift (Spalte 5, Zeilen 4 bis 14; Spalte 6, Zeilen 16 bis 31) entsprechend den ursprünglichen Anmeldeunterlagen (Seite 7, 2. Absatz; Seite 9, 2. Absatz). Aus diesen Textstellen ergibt sich auch zweifelsfrei der Zusammenhang zwischen der Betriebsdauer ohne Einsatz des Schleifelements und der Dauer des Arbeitseinsatzes des Schleifelements.

2.5. Die Änderungen im nebengeordneten Anspruch 2 haben ihre Basis in der Patentschrift (Spalte 7, Zeile 49 bis Spalte 8, Zeile 8; Spalte 8, Zeilen 37 bis 39) entsprechend den ursprünglichen Anmeldeunterlagen (Seite 11, 5. Absatz bis Seite 12, 1. Absatz; Seite 13, 2. Absatz). Aus diesen Offenbarungsstellen geht auch der Zusammenhang zwischen dem Grenzwert eines erfaßten Qualitätsparameters und dem Arbeitseinsatz des Schleifelements hervor.

Da die vorgenommenen Änderungen somit zweifelsfrei aus den ursprünglichen Unterlagen herleitbar sind, bestehen gegen die Zulässigkeit der Ansprüche 1 und 2 keine Bedenken (Artikel 123 (2) EPÜ).

2.6. Gegen die abhängigen Ansprüche 3 bis 17 sind von der Beschwerdegegnerin keine Einwände vorgebracht worden.

Da diese Ansprüche mit den ursprünglich eingereichten und den erteilten Ansprüchen 2 bis 14, 16 und 17 übereinstimmen, sieht die Kammer keinen Anlaß, sie nicht zuzulassen.

3. Zurückverweisung an die erste Instanz

3.1. Aus den dargelegten Gründen ist die Kammer zu dem Ergebnis gelangt, daß dem nunmehr geltenden Antrag der Einspruchsgrund des Artikels 100 c) EPÜ nicht mehr entgegensteht.

3.2. Da eine Prüfung der Einspruchsgründe des Artikels 100 a) EPÜ (Neuheit und erfinderische Tätigkeit) durch die Einspruchsabteilung noch nicht durchgeführt worden ist, ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen, damit den Parteien das Recht auf eine Beurteilung dieser bisher nicht behandelten Patentierungskriterien in einer weiteren Überprüfungsinstanz nicht vorenthalten wird.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben

2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens an die erste Instanz zurückverwiesen.

Quick Navigation