T 0425/00 vom 08.04.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T042500.20020408
- Datum der Entscheidung
- 8. April 2002
- Aktenzeichen
- T 0425/00
- Online am
- 4. Juli 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94926771.0
- IPC-Klasse
- F16C 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Durchbiegungseinstellwalze mit einer aus faserverstärktem Kunststoffmaterial hergestellten Hohlwalze
- Name des Antragstellers
- Eduard Küsters Maschinenfabrik GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Valmet Corporation
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit, nach Beschränkung (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das europäische Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüche 1 bis 9, der ebenfalls überreichten Beschreibungsspalten 1 bis 4 und 9. sowie der Beschreibungsspalten 5 bis 8 und der Figuren 1 bis 5 wie erteilt aufrechtzuerhalten.