T 0513/00 (Cappuccino/CIMBALI) of 23.10.2002

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2002:T051300.20021023
Datum der Entscheidung: 23 October 2002
Aktenzeichen: T 0513/00
Anmeldenummer: 94100961.5
IPC-Klasse: A47J 31/00
Verfahrenssprache: DE
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Automatische Kaffeemaschine für ein allein bzw. zusammen mit Milch als Kaffee mit einem Schuß Milch lieferbares Kaffeegetränk
Name des Anmelders: CIMBALI S.p.A.
Name des Einsprechenden: M. Schaerer AG
EGRO AG
WMF Württembergische Metallwarenfabrik AG
Kammer: 3.2.04

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 R 71(2)
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0439/92
T 0570/91
T 0495/91
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen das europäische Patent Nr. 608 803 wurden drei Einsprüche eingelegt mit dem Antrag, das Patent zu widerrufen. Mit der am 9. März 2000 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung wurde das Patent in geänderter Fassung aufrechterhalten.

Der Anspruch 1 in dieser geänderten Fassung lautet wie folgt:

"1. Automatische Kaffeemaschine für ein in einer Aufgusskammer (3) zubereitetes und entweder allein oder zusammen mit Milch als Cappuccino lieferbares Kaffeegetränk, gekennzeichnet durch eine von der Station (2) zur Lieferung von Cappuccino örtlich getrennte Station (1) zur Lieferung von lediglich Kaffee, wobei die Lieferung von aus der Aufgusskammer (3) kommenden Kaffee über eine zwei Arbeitsstellungen aufweisende Weiche (4) erfolgt, die den von der Aufgusskammer (3) kommenden Kaffee in ihrer einen Stellung der Station (1) zur Lieferung von lediglich Kaffee und in ihrer anderen Stellung der Station (2) zur Lieferung von Cappuccino zuführt."

II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende I (nachstehend Beschwerdeführerin) am 19. Mai 2000 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr bezahlt. Die Begründung der Beschwerde wurde am 7. Juli 2000 eingereicht.

III. Am 23. Oktober 2002 wurde mündlich verhandelt.

Die weiteren Beteiligten (Einsprechende II und III) - obwohl ordnungsgemäß geladen - erschienen nicht zu der mündlichen Verhandlung. Das Verfahren wurde ohne sie fortgesetzt (Regel 71 (2) EPÜ).

Die Beschwerdeführerin hat im wesentlichen vorgetragen, daß der Fachmann - ausgehend entweder von der in der Druckschrift WO-A-91/00041 (D1) im Zusammenhang mit der Figur 1 beschriebenen Kaffeemaschine oder vom auf Seite 1 dieser Druckschrift als "Background Art" bezeichneten Stand der Technik und im Hinblick auf die Druckschrift EP-A-371 222 (D15) - in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 komme.

IV. Die Beschwerdeführerin hat beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der beanspruchte Gegenstand und die Änderungen

2.1. Der Anspruch 1 ist auf eine Kaffeemaschine gerichtet, die mit den folgenden Merkmalen versehen ist:

A) Die Kaffeemaschine ist automatisch;

A1) die Kaffeemaschine eignet sich zur Zubereitung und Lieferung eines Kaffeegetränkes;

A11) das Kaffeegetränk wird in einer Aufgußkammer (3) zubereitet;

A12) das Kaffeegetränk ist entweder allein oder zusammen mit Milch als Cappuccino lieferbar;

A2) die Kaffeemaschine weist eine erste Station (1) zur Lieferung von lediglich Kaffee auf;

A3) die Kaffeemaschine weist eine zweite Station (2) zur Lieferung von Cappuccino auf;

A4) die erste Station (1) ist von der zweiten Station (2) örtlich getrennt;

A5) die Lieferung von aus der Aufgußkammer (3) kommendem Kaffee erfolgt über eine zwei Arbeitsstellungen aufweisende Weiche (4);

A51) die Weiche (4) führt den von der Aufgußkammer (3) kommenden Kaffee in ihrer einen Stellung der Station (1) zur Lieferung von lediglich Kaffee und in ihrer zweiten Stellung der Station (2) zur Lieferung von Cappuccino zu.

2.1.1. Das Merkmal A ist im Zusammenhang mit den Merkmalen A1 und A12 zu betrachten. Mit anderen Worten: die Kaffeemaschine eignet sich dazu, nicht nur Kaffee, sondern auch Cappuccino automatisch zuzubereiten und zu liefern.

2.1.2. Das Merkmal A11 besagt, daß der Kaffee für jedes der zwei lieferbaren Kaffeegetränke in derselben Aufgußkammer zubereitet wird.

2.2. Der Anspruch 1 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des erteilten Patentes dadurch, daß die Merkmale A5 und A51, die im erteilten Anspruch 2 aufgeführt waren, hinzugefügt worden sind.

Der Anspruch 2 entspricht dem Anspruch 3 des erteilten Patentes.

Die Änderungen der Beschreibung stellen ihre Anpassung an den geänderten Anspruch 1 dar.

2.2.1. Die Merkmale A5 und A51 können dem Anspruch 2 der ursprünglich eingereichten Anmeldung entnommen werden.

2.2.2. Die vorgenommenen Änderungen, die von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet wurden, verletzen die Erfordernisse des Artikels 123 EPÜ nicht.

3. Zum Stand der Technik

3.1. Die Druckschrift D1 beschreibt eine automatische Kaffeemaschine 1, die sich zur Zubereitung und Lieferung eines Kaffeegetränkes eignet (siehe die Merkmale A und A1), das entweder allein oder zusammen mit Milchschaum als Cappuccino lieferbar ist (siehe das Merkmal A12), und eine Einrichtung 3 zur Lieferung von Kaffee ("coffee dispensing device") aufweist. Man kann davon ausgehen, daß die Einrichtung 3 zur Lieferung von Kaffee mit einer Aufgußkammer versehen ist, in welcher der Kaffee für das Kaffeegetränk zubereitet wird (siehe das Merkmal A11).

Diese Kaffeemaschine weist eine gemeinsame Station zur Lieferung von Kaffee und Cappuccino mit einer ersten Auslaßöffnung 4 für den von der Einrichtung 3 kommenden Kaffee und einer zweiten Auslaßöffnung 10 für den Milchschaum auf.

3.2. In den die Titel "Technical Field" und "Background Art" tragenden Abschnitten der Beschreibung der Druckschrift D1 (Seite 1) wird auf vorbekannte Kaffeemaschinen hingewiesen, die für die Zubereitung von Cappuccino den Einsatz des Menschen erfordern.

Es ist davon auszugehen, daß eine solche Kaffeemaschine sich zur Zubereitung und Lieferung eines Kaffeegetränkes eignet (siehe Merkmal A1), wobei der Kaffee für das Kaffeegetränk in einer Aufgußkammer zubereitet wird (siehe Merkmal A11) und wobei die Kaffeemaschine eine Station zur Lieferung von lediglich Kaffee aufweist (siehe Merkmal A2 und Merkmal A12, erste Alternative).

Zur Vorbereitung von Cappuccino erfordert diese Kaffeemaschine insofern den Einsatz des Menschen, als der Milchschaum einer Kaffee enthaltenden Tasse hinzufügt werden soll.

3.3. Die Druckschrift D15 beschreibt eine automatische Kaffeemaschine zur Zubereitung und Lieferung eines Kaffeegetränkes, das entweder als "deutscher Kaffee" oder als "Espresso" lieferbar ist, die eine von der Station zur Lieferung von "deutschem Kaffee" örtlich getrennte Station zur Lieferung von "Espresso" aufweist (siehe Figur 2). Bei dieser Kaffeemaschine erfolgt die Zubereitung des Kaffeegetränkes (d. h. sowohl des "deutschen Kaffee" als auch des "Espressos") in einer gemeinsamen Aufgußkammer 19. Die Lieferung des Kaffeegetränkes erfolgt über eine als Zwei-Wege-Ventil 40. (43-44 und 43-45) ausgebildete, zwei Arbeitsstellungen aufweisende Weiche, die in ihrer einen Stellung "deutschen Kaffee" der ersten Station zur Lieferung von "deutschem Kaffee" und in ihrer zweiten Stellung "Espresso" der zweiten Station zur Lieferung von "Espresso" zuführt.

4. Neuheit

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist neu. Die Neuheit wurde übrigens nicht bestritten.

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1. Die in der Figur 1 der Druckschrift D1 dargestellte Kaffeemaschine ist der nächstkommende Stand der Technik. Im Hinblick auf die Ausführungen im vorstehenden Abschnitt 3.1 weist diese Kaffeemaschine die Merkmale A, A1, A11 and A12 auf.

Diese Kaffeemaschine hat eine einzige Station für die Lieferung von Kaffee und Milchschaum. Daher kann dieser Kaffeemaschine das Merkmal A2 insofern zugeschrieben werden, als diese einzige Station sich auch dazu eignet, lediglich Kaffee zu liefern.

In der Beschreibung des Patents (Spalte 1, Zeilen 8 bis 13) wird angegeben, daß es, wenn bei einer Kaffeemaschine dieser Art nach der Lieferung von Cappuccino eine Ausgabe von lediglich Kaffee verlangt wird, vorkommen kann, daß etwas Milch in die Tasse abtropft, in die der Kaffee ausgelassen worden ist. Die zu lösende Aufgabe besteht daher darin, diesen Nachteil zu vermeiden.

5.1.1. Die Druckschrift D1 weist auf den oben genannten Nachteil (Nachtropfen des Milchschaums) in keiner Weise hin.

Man kann aber davon ausgehen, daß sich dieser Nachteil aus der Praxis ergibt, d. h. daß er beim Gebrauch einer Kaffeemaschine gemäß der Figur 1 der Druckschrift D1 festgestellt werden kann.

Daher trägt die Aufgabenstellung an sich - obwohl sie als neu zu betrachten ist - nicht zum erfinderischen Charakter der Lösung bei.

5.1.2. Der Gegenstand des Anspruchs unterscheidet sich von diesem Stand der Technik durch die Merkmale A3, A4, A5 und A51.

Durch die Merkmale A3 und A4 wird das Nachtropfen von Milchschaum in eine Tasse, die mit lediglich Kaffee zu füllen ist, vermieden. Aufgrund der Merkmale A5 und A51 kann die Kaffeemaschine - trotz der zwei getrennten Stationen zur Lieferung von Kaffee und Cappuccino - weiter mit einer einzigen Aufgußkammer zur Zubereitung von Kaffee auskommen.

Daher wird die im Patent angegebene Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

5.1.3. Die Druckschrift D15 befaßt sich nicht mit der zu lösenden Aufgabe. Daher würde der Fachmann zur Lösung dieser Aufgabe die Druckschrift D15 auch nicht heranziehen.

Außerdem befindet sich der Fachmann, der nach einer Lösung dieser Aufgabe sucht, nicht in einer Lage, die ihn zwangsläufig zur beanspruchten Gegenstand führt. Wie von der Beschwerdegegnerin während der mündlichen Verhandlung ausgeführt wurde, könnte ein Nachtropfen u. a. dadurch vermieden werden, daß der Auslaßöffnung für den Milchschaum eine Saugeinrichtung zur Vermeidung des Nachtropfens zugeordnet wird.

5.1.4. Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, daß die Druckschrift D15 insofern auf die Lösung hinweise, als sie eine Kaffeemaschine beschreibe, die nicht nur mit zwei örtlich getrennten Stationen gemäß den Merkmalen A2, A3 und A4 versehen sei, sondern auch eine umstellbare Weiche gemäß den Merkmalen A5 und A51 aufweise. Es sei daher für den Fachmann naheliegend, die Lehre aus der Druckschrift D15 bei der Kaffeemaschine nach der Druckschrift D1 (Figur 1) anzuwenden und auf dieser Weise zu einer Kaffeemaschine nach dem Anspruch 1 zu gelangen.

Diese Argumentation der Beschwerdeführerin beruht offensichtlich auf einer rückschauenden Betrachtungsweise, weil sie die zu lösende Aufgabe nicht berücksichtigt.

Es ist darüber hinaus zu bemerken, daß die als Ventil 40 ausgebildete Weiche in der Kaffeemaschine nach der Druckschrift D15 von unterschiedlichen Getränken (d. h. sowohl von "deutschem Kaffee" als auch von "Espresso") durchströmt wird, so daß eine Vermischung dieser unterschiedlichen Getränken im Bereich der Weiche stattfindet. Auch aus diesem Grund würde der Fachmann, der sich mit der Lösung einer Aufgabe befaßt, bei der eine Vermischung von unterschiedlichen Flüssigkeiten unerwünscht ist, diese Druckschrift nicht heranziehen.

5.2. Die Beschwerdeführerin hat die erfinderische Tätigkeit des beanspruchten Gegenstandes auch ausgehend von dem Stand der Technik beanstandet, auf den sich der vorstehende Abschnitt 3.2 bezieht. Diesbezüglich hat sie im wesentlichen folgendes vorgetragen:

i) Die vorbekannte Kaffeemaschine, auf die sich der Abschnitt "Background Art" auf Seite 1 der Beschreibung der Druckschrift D1 bezieht, sei mit einer ersten Station zur Lieferung von Kaffee und mit einer zweiten Station zur Lieferung von Milchschaum versehen. Zur Vorbereitung eines Cappuccino werde eine Kaffee enthaltende Tasse in die zweite Station manuell verschoben, wo Milchschaum geliefert wird. Da die Station zur Lieferung von Kaffee von der Station zur Lieferung von Milchschaum getrennt sei, finde kein Vermischen von Kaffee und Milchschaum statt, wenn lediglich Kaffee geliefert wird.

ii) Der Fachmann, der bei einer solchen Maschine auch die Zubereitung von Cappuccino automatisieren möchte, werde die Station zur Lieferung von Kaffee nicht mit einer weiteren Auslaßöffnung zur Zuführung von Schaummilch ausstatten, weil diese Lösung (bei der Zubereitung von lediglich Kaffee) zum Nachteil des Nachtropfens des Milchschaums führen würde. Daher werde der Fachmann die Station zur Lieferung von Milchschaum mit einer Auslaßöffnung für den Kaffee versehen und den Kaffee, der in der Aufgußkammer zubereitet wird, über eine zwei Arbeitsstellungen aufweisenden Weiche nicht nur der ersten Station, sondern auch der zweiten Station zuführen. Auf dieser Weise komme der Fachmann zum beanspruchten Gegenstand.

5.2.1. Aus den folgenden Gründen hält die Kammer diese Argumentation der Beschwerdeführerin nicht für überzeugend:

i) Diese Argumentation setzt voraus, daß die Kaffeemaschine, auf die sich der vorstehende Abschnitt 3.2 bezieht, mit einer (zweiten) Station zur Lieferung von Milchschaum ausgestattet ist, die von der (ersten) Station zur Lieferung von Kaffee getrennt ist. Die Abschnitte "Technical Field" und "Background art" auf Seite 1 der Druckschrift D1 beziehen sich in keiner Weise auf eine zweite Station zur Lieferung von Milchschaum (innerhalb einer Kaffeemaschine). Aus diesen Abschnitten geht lediglich hervor, daß zur Vorbereitung von Cappuccino Milchschaum ("emulsified milk") in eine Kaffee enthaltende Tasse hinzugefügt werden muß.

Daher beruht diese Argumentation der Beschwerdeführerin bereits auf einer ex post facto Analyse der oben genannten Abschnitte auf Seite 1 der Druckschrift D1.

ii) Selbst wenn eine Kaffeemaschine mit einer zweiten, von der Station zur Lieferung von Kaffee getrennten Station zur Lieferung von Milchschaum bekannt wäre, wäre eine solche Kaffeemaschine nicht geeignet, den nächstkommenden Stand der Technik darzustellen.

Die sowohl im Patent als auch in der ursprünglichen Patentanmeldung angegebene Aufgabe (siehe den vorstehenden Abschnitt 5.1) bezieht sich auf eine Problematik, die sich bei einer automatischen Kaffeemaschine ergibt, die eine einzige Station zur Lieferung von entweder Kaffee oder Cappuccino aufweist. Es ist daher sinnvoll, daß der Fachmann von einer Kaffeemaschine ausgeht, für die sich diese Problematik überhaupt stellen kann. Da bei einer Kaffeemaschine, auf die sich der vorstehende Abschnitt 3.2 bezieht, diese Problematik nicht auftreten kann, stellt eine solche Kaffeemaschine eher einen künstlichen als einen realistischen Ausgangspunkt dar (siehe hierzu T 439/92 (Abschnitt 6), T 570/91 (Abschnitte 4 und 5) und T 495/91 (Abschnitt 4).

iii) Selbst wenn der Fachmann von einer solchen Kaffeemaschine ausginge, würde er sich nicht in einer "Einbahnstraße" befinden, die ihn zwangsläufig zur beanspruchten Lösung gemäß dem Anspruch 1 führt. Die Druckschrift D1 selbst bietet ihm z. B. eine einfache Lösung (siehe Figur 1), die darin besteht, Kaffee und Milch einer einzigen Station zuzuführen, bei der entweder "lediglich" Kaffee oder Cappuccino geliefert werden kann.

Es ist außerdem zu bemerken, daß sich die Argumentation der Beschwerdeführerin darauf stützt, daß der Fachmann nicht nur diese Kaffeemaschine hinsichtlich der Zubereitung von Cappuccino automatisieren, sondern auch das Nachtropfen von Milchschaum vermeiden will. Diese Argumentation bezieht sich somit auch auf die in der Beschreibung des Patentes angegebene Aufgabe. Da diese Aufgabe sich bei einer Kaffeemaschine nach dem vorstehenden Abschnitt 3.2 nicht stellen kann (siehe hierzu den vorstehenden Abschnitt 5.2 ii)) und in der Druckschrift D1 auch nicht erwähnt ist (siehe hierzu den vorstehenden Abschnitt 5.1.1), stellt diese Argumentation der Beschwerdeführerin das Ergebnis einer typisch rückschauenden Betrachtungsweise dar.

5.3. Angesichts der obigen Ausführungen ergibt sich der Gegenstand des Anspruchs 1 für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik (Artikel 56 EPÜ).

6. Daher kann das Patent auf der Basis des unabhängigen Anspruchs 1 aufrechterhalten werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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