T 0525/00 (Wasserlösliche Beutel/HENKEL) of 25.5.2004

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2004:T052500.20040525
Datum der Entscheidung: 25 Mai 2004
Aktenzeichen: T 0525/00
Anmeldenummer: 93115693.9
IPC-Klasse: C11D 17/04
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 29.482K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Produkt für die Freisetzung von Behandlungsmitteln in die Waschflüssigkeit einer automatischen Wasch- oder Geschirrspülmaschine
Name des Anmelders: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit (nein) - naheliegende Ausnutzung bekannter Eigenschaften (hier: Lösungsgeschwindigkeiten) bekannter Materialien (hier: PVA-Filme unterschiedlicher Hydrolysegrade)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 93 115 693.9 betreffend ein Produkt für die Freisetzung von Behandlungsmitteln in die Waschflüssigkeit einer automatischen Wasch- oder Geschirrspülmaschine zurückzuweisen.

II. Der angefochtenen Entscheidung, der ein Haupt- und ein Hilfsantrag zugrunde lag, stützte sich auf folgende Dokumente:

(1) EP-A-0 414 463,

(2) EP-A-0 414 462,

(4) EP-A-0 314 890,

(7) WO-A-9 201 037,

(8) EP-A-0 236 136 und

(9) EP-A-0 284 334.

Die Prüfungsabteilung stellte insbesondere fest, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Aus Dokument (8) sei die zeitversetzte Abgabe von verschiedenen Reinigungsmitteln in den Waschvorgang schon bekannt gewesen (vgl. Seite 2, Zeilen 56 bis 60). Dabei werde der Inhalt einer ersten Kammer notwendigerweise in kaltes Wasser, der einer zweiten Kammer bei Waschtemperatur abgegeben. Zwar beziehe sich Dokument (8) auf wasserunlösliche Beutel, aus den Dokumenten (1) und (2) sei es aber bereits bekannt gewesen, wasserlösliche Materialien zur Ausbildung von Beuteln heranzuziehen, so daß diese den Inhalt ihrer Kammern zeitversetzt abgeben, was zwingend bei unterschiedlichen Temperaturen erfolge. Weiterhin sei aus Dokument (9) bekannt gewesen, daß die Lösungsgeschwindigkeit von Polyvinyl-Alkohol (PVA)- Beuteln vom Molekulargewicht des Polymers sowie von der Dicke des aus diesem hergestellten Polymerfilms abhänge (Dokument (3), Tabelle 3).

Im Hinblick auf dieses Dokument sei es für den Fachmann naheliegend gewesen, die aus den Dokumenten (1) und (2) bekannten Mehrkammerbeutel so zu gestalten, daß sich die erste Kammer in kaltem Wasser, die zweite Kammer bei 40 bis 50°C in Wasser auflöse.

III. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin Beschwerde eingelegt.

Sie reichte mit der Beschwerdebegründung vom 17. Mai 2000 einen Anspruchsatz mit 10 Ansprüchen ein.

Anspruch 1 lautet wie folgt:

"1.Produkt zur Freisetzung von Behandlungsmitteln in die Waschflüssigkeit einer automatischen Geschirrspülmaschine umfassend einen Beutel mit einer ersten, ein Behandlungsmittel enthaltenden Kammer und einer zweiten ein Behandlungsmittel enthaltenden Kammer, wobei die Kammerwände aus wasserlöslichem Folienmaterial gebildet sind und die Behandlungsmittel innerhalb eines Zeitraums bis zum Beginn des Klarspülens entsprechend der Art des Behandlungsmittels freigesetzt werden, dadurch gekennzeichnet, daß das wasserlösliche Folienmaterial aus der Gruppe ausgewählt ist, die aus Stärke, Polyvinylalkohol, acetyliertem Polyvinylalkohol besteht und die Wasserlöslichkeit des Folienmaterials der Kammerwände der beiden Kammern zum Auflösen der jeweiligen Kammer und Freisetzen des darin enthaltenen Behandlungsmittels zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Verlauf des Reinigungsprozesses derart gewählt ist, daß die Kammerwände der ersten Kammer aus kaltwasserlöslichem Folienmaterial für den Vorspülgang und die Kammerwände der zweiten Kammer aus bei Erreichen von 40° - 50°C heißwasserlöslichem Folienmaterial für den Hauptgang mit unterschiedlichen Dicken und/oder aus unterschiedlichen Polymeren oder Mischungen davon bestehen."

Die Ansprüche 2 bis 10 sind abhängige Ansprüche und betreffen spezifische Ausgestaltungen des Gegenstands des Anspruchs 1.

IV. In einem Bescheid vom 27. März 2003 hatte die Kammer darauf hingewiesen, daß die Patentanmeldung kein Beispiel für den nunmehr beanspruchten Gegenstand beinhalte und daß ausgehend von Dokument (8) der Gegenstand des Anspruchs 1 im Lichte der Dokumente (1) und (9) nicht auf erfinderischer Tätigkeit zu beruhen schiene.

V. Im Antwortschreiben vom 21. Juni 2003 war die Beschwerdeführerin der Auffassung, das technische Problem sei auch ohne Angabe eines Beispiels gelöst und eine Kombination unterschiedlicher Folienmaterialien werde dem Fachmann durch die Dokumente (1), (8) und (9) nicht nahegelegt.

VI. Am 25. Mai 2004 fand eine mündliche Verhandlung statt.

Die Beschwerdeführerin beantragt, die Zurückweisungsentscheidung aufzuheben und ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen: Ansprüche 1 bis 10, eingereicht mit dem Schreiben vom 17. Mai 2000.

VII. Am Ende der mündlichen Verhandlung verkündete der Vorsitzende die Entscheidung der Kammer.

Entscheidungsgründe

1. Artikel 84 und 123 (2) EPÜ

Die Kammer hat sich vergewissert, daß Anspruch 1 klar ist und sein Gegenstand durch die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung gestützt ist. Er genügt somit den Anforderungen der Artikel 84 und 123 (2) EPÜ. Weitere Ausführungen hierzu erübrigen sich, da dem Antrag aus anderen Gründen nicht stattgegeben werden kann.

2. Neuheit

Die Kammer hat sich auch vergewissert, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 den Anforderungen des Artikels 54 (1), (2) EPÜ genügt. Da die Neuheit nicht zur Diskussion stand, erübrigen sich weitere Ausführungen hierzu.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1. Das Streitpatent betrifft ein Produkt zur Freisetzung von Behandlungsmitteln in die Waschflüssigkeit einer automatischen Geschirrspülmaschine umfassend zwei Beutel, die unterschiedliche Auflösungsgeschwindigkeiten aufweisen und somit die jeweiligen Reinigungsmittel zeitversetzt freigeben.

Laut Patentanmeldung bestand die zu lösende Aufgabe in der Bereitstellung eines portionierten Reinigers, der einfach und sicher handhabbar ist (Seite 3, Zeilen 9 und 10. der veröffentlichten Anmeldung).

3.2. Ein Produkt zur zeitversetzten Abgabe von Reinigungsmitteln ist aber schon aus Dokument (8) bekannt. Es enthält wenigstens zwei verschiedene Abteile. Die Freisetzung des Inhalts des ersten Abteils erfolgt sehr rasch, jene des zweiten Abteils zeitlich versetzt, vorzugsweise mit einem zeitlichen Abstand von mindestens 2, insbesondere mindestens 5 Minuten (Seite 2, Zeilen 53 bis 58).

Die Wände der beiden Abteile bestehen aus porösem wasserdurchlässigem aber wasserunlöslichem Material. Die Poren der Wände werden durch wasserlösliches Material verschlossen, die des ersten Abteils durch ein Material, z. B. in Form einer Wandumhüllung oder -versiegelung, die sich in der Waschflotte sehr schnell auflöst, die des zweiten Abteils z. B. durch eine Wandumhüllung oder -versiegelung, die sich in der Waschlauge wesentlich später auflöst als die Umhüllung oder Versiegelung der ersten Kammer. Dadurch wird die zeitversetzte Freigabe des Inhalts der beiden Kammern sichergestellt (Seite 3, Zeilen 36 bis 54).

Die Kammer stimmt daher mit der Prüfungsabteilung und der Beschwerdeführerin überein, daß sich Dokument (8) ebenfalls die Aufgabe einer zeitversetzten Freigabe von Wirkstoffen in die Waschflüssigkeit einer automatischen Geschirrspülmaschine setzt und sich deshalb als Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit eignet.

3.3. Die mit dem Streitpatent gegenüber Dokument (8) gelöste Aufgabe kann in der Bereitstellung eines Produkts zur zeitversetzten Freisetzung von Behandlungsmitteln in die Waschflüssigkeit gesehen werden, das nach dem Waschvorgang keine wasserunlösliche Rückstände in der Geschirrspülmaschine zurückläßt.

3.4. Auch wenn kein Beispiel des jetzt beanspruchten Gegenstandes in der Beschreibung angegeben ist, so wird doch in der Patentanmeldung ausgeführt, daß durch geeignete wasserlösliche Folien auf Basis modifizierten Polyvinyl- Alkohols ein erfindungsgemäßes Produkt mit zwei Kammern bereitgestellt werden kann. Ebenso wird auf die Verwendung von zwei getrennten Beuteln, die Kammern aus unterschiedlichen Folienmaterialien mit unterschiedlichen Inhaltsstoffen umfassen, hingewiesen (Seite 5, Zeilen 24 bis 31 der veröffentlichten Anmeldung).

Unter der Überschrift "I. Technische Aufgabe", führte die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 21. Juli 2003 aus, daß das unter Punkt 3.3 definierte Problem im Hinblick auf Beispiel 3 der europäischen Patentanmeldung durchaus lösbar sei, weil der Fachmann dieses Beispiel dem beanspruchten Gegenstand anpassen könne. Der Fachmann kenne die für Geschirrspülmaschinen üblichen Reiniger, die den im Beispiel 3 angegebenen Maschinenreiniger im ersten Beutel und den Entkalker im 2. Beutel ersetzen sollen. Die Kammer stimmt dem zu und kommt daher zu dem Ergebnis, daß die der europäischen Patentanmeldung zugrundeliegende Aufgabe auch durch das beanspruchte Produkt gelöst wird.

3.5. Somit bleibt zu untersuchen, ob die beanspruchte Lösung der in Punkt 3 definierten Aufgabe, nämlich die Verwendung von kaltwasserlöslichem Folienmaterial für die Kammerwände der ersten Kammer und die Verwendung von bei 40 bis 50°C heißwasserlöslichem Folienmaterial für die Kammerwände der zweiten Kammer in Anbetracht des Standes der Technik auf erfinderischer Tätigkeit beruht.

3.6. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin enthält Dokument (8) selbst keinen Hinweis für den Fachmann auf die Kombination zweier wasserlöslicher Behälter, da dort lediglich die Verwendung wasserunlöslicher Beutel vorgeschlagen werde. Auch die Dokumente (1) und (2) enthielten keine Anregung für die jetzt beanspruchte Lösung, da beide Dokumente auf Dokument (8) zurückverweisen würden (Dokument (1), Seite 8, Zeile 9; Dokument (2), Seite 13, Zeile 31). Folglich hätte der Fachmann im Stand der Technik keine Anhaltspunkte gefunden, wasserlösliche Beutel zur Lösung der bestehenden technischen Aufgabe zu verwenden.

3.7. Die Kammer kann dieser Argumentation nicht zustimmen. Zwar werden laut Dokument (8) wasserunlösliche, poröse Beutel verwendet, deren Poren mit wasserlöslichem Material verschlossen werden, eine hierfür beispielhaft vorgeschlagene Möglichkeit ist jedoch der Einsatz eines Polyvinylalkohol- Films, der auf das poröse Trägermaterial des Beutels laminiert wird (Seite 4, Zeilen 25 bis 30). Laut Dokument (8) sind dem Fachmann Materialien, die in der Waschlauge schneller oder langsamer dispergiert werden und somit eine schnell oder eine etwas verzögerte Freisetzung des Behandlungsmaterials bewirken, geläufig (Seite 4, Zeilen 34 bis 36). Schnelle Freisetzung der Reinigungsmittel korreliert mit schneller Auflösung der Beutelwände, verzögerte Freisetzung mit kleinerer Auflösungsgeschwindigkeit. Dies kann den Dokumenten (4) und (7) entnommen werden.

Laut Dokument (4) soll die Wassertemperatur bei der der Film eingesetzt wird, berücksichtigt werden. Es werden zwei Temperaturangaben gemacht. So sollen sowohl Filme, die bei 34°F (1°C) wasserlöslich sind, verwendet werden, als auch PVA Filme der 7-000 Serie, die bei 100 bis 200° F (37 bis 93°C) wasserlöslich sind (Dokument (4), Seite 4, Zeilen 13 bis 15). Aus Dokument (7) war bekannt, daß je niedriger der Hydrolysegrad bei PVA ist, desto höher die Auflösungsgeschwindigkeit ist (Seite 5, Zeile 34 bis Seite 6, Zeile 9).

Somit war der Zusammenhang zwischen Wasserlöslichkeit und Hydrolysegrad bekannt. Dem Fachmann standen alle notwendigen Informationen zur Lösung der bestehenden Aufgabe zur Verfügung. Die Verwendung von Beutelmaterialien aus in kaltem Wasser schnell löslichem PVA und darin langsamer löslichem PVA, das sich erst in warmem Wasser löst, erlaubt eine zeitversetzte Abgabe des Reinigungsmittels in dem aus zwei Schritten bestehendem und bei zwei verschiedenen Temperaturen ablaufendem Waschvorgang.

Damit war der Gegenstand des Anspruchs 1 dem Fachmann nahegelegt, und somit beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

3.8. Der Gegenstand des Anspruchs 1 genügt nicht den Anforderungen der Artikel 52 (1) und 56 EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Quick Navigation